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SBB zerren den Bund im Konzessionsstreit vor Gericht

Das Bundesamt für Verkehr will mehr Wettbewerb auf dem Schienennetz. Die SBB wehren sich dagegen nun mit dem Gang vor Bundesverwaltungsgericht.
Fabian Fellmann
Die SBB wollen Fernverkehrskonzessionen nicht mit der BLS teilen. (Bild: Keystone)

Die SBB wollen Fernverkehrskonzessionen nicht mit der BLS teilen. (Bild: Keystone)

Es ist ein kleiner Schritt, aber einer mit Signalwirkung: Das Bundesamt für Verkehr will ab Dezember 2019 erstmals zwei Bahnlinien des Fernverkehrs einer SBB-Konkurrentin, der Berner Bahnbetreiberin BLS, zuschlagen. Das hat es anfangs Juni entschieden.

Den bundeseigenen SBB passt das überhaupt nicht. Sie fechten die Konzessionsverfügung vor Bundesverwaltungsgericht an, wie sie gestern mitteilten. Die Vergabe sei «ein verkehrspolitischer Systemwechsel mit weitreichenden Folgen für das bewährte ÖV-System Schweiz», schrieben die Bundesbahnen gestern in einer Mitteilung. Bisher basiere dieses System auf einer Einheitskonzession. Für einen Systemwechsel fehlten die rechtlichen Grundlagen. Zuerst brauche es darum Parlamentsentscheide, bemängeln die SBB. Das Parlament habe bisher nur im Regionalverkehr mehrere Bahngesellschaften vorgesehen, nicht jedoch im Fernverkehr. Die SBB stellten sich nicht gegen Wettbewerb, heisst in der Mitteilung weiter. «Einheitliche nationale Tarife und bestehende Fahrplankonzepte lassen hingegen wenig Spielraum für echten Wettbewerb», so die Bundesbahnen weiter. Für die Kunden entstehe damit kein Mehrwert; zu diesem Schluss war im Juni auch der Preisüberwacher gekommen. Um Rechtssicherheit und Klarheit zu schaffen, hätten die SBB nun beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesamts für Verkehr eingereicht.

Konkurrentin akzeptiert Kompromiss

Die BLS hingegen haben Ende Juni angekündigt, die Vergabe zu akzeptieren – obwohl sie fünf statt nur zwei Fernverkehrslinien übernehmen wollten. Der Verlust der zwei Interregio-Linien zwischen Bern und Biel sowie Bern und Olten würde die SBB zwar kaum schmerzen. Doch fürchten sie künftige Verluste weiterer Konzessionen im Fernverkehr. Dabei handelt es sich um das Filetstück der Bundesbahnen, das im vergangenen Jahr mit 178 Millionen Franken die absolute Mehrheit der Erträge im Personenverkehr eingebracht hat.

Dies erklärt, warum die SBB mit der anderen potenziellen Konkurrentin, der Südostbahn, eine Vereinbarung abgeschlossen haben: Ab 2020 darf diese zwei Linien – von Bern über Zürich nach Chur sowie von Zürich und Basel über die Bergstrecke ins Tessin – in Kooperation mit den SBB betreiben.

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