Richter in Genf zuständig für ukrainische Klage gegen Russland

Ein Genfer Schiedsgericht wird über eine Millionenklage von mehreren ukrainischen Ölfirmen entscheiden müssen, deren Vermögenswerte auf der Krim beschlagnahmt wurden. Das Bundesgericht hat eine entsprechende Beschwerde des russischen Staats abgewiesen.

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Millionenklage von ukrainischen Ölfirmen gegen Moskau: Nach einem Entscheid des Bundesgerichts in Lausanne (Bild) ist ein Genfer Schiedsgericht für den Fall zuständig. (Bild: Keystone/JEAN-CHRISTOPHE BOTT)

Millionenklage von ukrainischen Ölfirmen gegen Moskau: Nach einem Entscheid des Bundesgerichts in Lausanne (Bild) ist ein Genfer Schiedsgericht für den Fall zuständig. (Bild: Keystone/JEAN-CHRISTOPHE BOTT)

(sda)

Die Gesellschaften sind Eigentümerinnen von Tankstellen auf der Krim. 2014 annektierte Russland die ukrainische Halbinsel völkerrechtswidrig. Die Besitzer verlangen total rund 100 Millionen Dollar für die faktisch durch Russland enteigneten Tankstellen.

Die Firmen hatten die Klage in Genf eingereicht. Moskau will verhindern, dass der Fall in der Schweiz entschieden wird