«Professor Schuldenbremse» mahnt zu umsichtigeren Corona-Politik

Der Finanzprofessor der Universität Luzern und seinerzeit Mitglied der Expertengruppe zur Schuldenbremse, Christoph Schaltegger hat vor einer Ausdehnung der Staatsausgaben gewarnt. «Schulden sind nur aufgeschobene Steuern», sagte er der «Weltwoche» vom Donnerstag.

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Der Finanzprofessor Christoph Schaltegger klagt über die widersinnige Erhöhung der Staatsausgaben durch die aktuelle Coronavirus-Politik.

Der Finanzprofessor Christoph Schaltegger klagt über die widersinnige Erhöhung der Staatsausgaben durch die aktuelle Coronavirus-Politik.

KEYSTONE/MARCEL BIERI
(sda)

Die Politik scheine derzeit das Augenmass zu verlieren, warnte der Experte weiter. «Allzu vieles wird als systemrelevant erklärt und mit Staatsgeldern subventioniert», kritisierte Schaltegger. Dies führe zu einer ungesunden Abhängigkeit der Wirtschaft vom Staat und dieser werde in Zukunft auch in vielen Detailfragen mitreden, hiess es weiter.

Verstärken der Negativspirale

Der namhafte Finanzprofessor kritisierte zudem die Vorgehensweise in der Coronavirus-Krise: «Das Parlament wirft wichtige ordnungspolitische Grundsätze über Bord und steuert mit voller Kraft auf eine dirigistische Staatswirtschaft zu», mahnte er. Dies seien düstere Aussichten. Es dürfe aber nicht zu einer sich selbst verstärkenden Negativspirale kommen. «Sonst gleiten wir in eine wirtschaftliche Depression ab», warnte er in der aktuellen «Weltwoche».

Es brauche nunmehr vertrauensbildende Massnahmen. Diese müssten aber auf die Innovationsfreudigkeit der Menschen und auf eine Stärkung der gesundheitlichen Krisenprävention abzielen, hiess es.

«Die politischen Entscheidungsträger zeigen mehrheitlich ein geringes Vertrauen in die Funktion von Märkten und Preismechanismen, sie ignorieren ökonomische Anreise und glauben, dass sie ohne Reibungsverluste einfach in grossem Stil Geld und Vorteile umverteilen können», sagte er. Falls dies länger anhalte, sei dies für die Prosperität und das Wachstum der Wirtschaft fatal. «Reines Mengenwachstum in den öffentlichen Finanzen macht träge und untergräbt das Bemühen um Besseres, es lähmt die Prozessinnovation», so Schaltegger.

Kaum noch Handlungsspielraum für Politik

Der Ordinarius für Politische Ökonomie mahnte zudem, dass vielen Politkern in der heutigen Rettungseuphorie nicht bewusst sei, dass die Schuldenbremse eine Art Gedächtnis habe. «Die ausserordentlichen Ausgaben müssten nämlich im Normalfall innerhalb der folgenden sechs Jahre über den ordentlichen Haushalt kompensiert werden», betonte er. Die Ernüchterung werde also spätestens bei der nächsten Budgetdebatte beträchtlich sein, weil es für die Politik dann kaum noch Handlungsspielräume gebe.

Die Frage, ob die Schweiz die Schuldenbremse nicht einfach aussetzen könnte, verneinte der Experte. Der Mechanismus sage einfach, dass der Fiskus mit dem auskommen muss, was die Einnahmen hergeben, hiess es. Bei einer Aussetzung der Schuldenbremse würden daher «die Ausgaben mehr oder weniger ungebremst, jedenfalls viel locker steigen können», warnte er. Die langfristige Erhöhung der Staatsquote würde aber unweigerlich eine Erhöhung der Steuern zur Folge haben, sagte er weiter.

Letztlich kann der Bund nunmehr nur an zwei Schrauben drehen: «Bei der Priorisierung der Ausgaben und bei der Festlegung der Amortisationsfrist für die Corona-Ausgaben», erklärte Schaltegger.