Parlament bewilligt Armeeeinsatz in Corona-Pandemie nachträglich

Der Armeeeinsatz während der Corona-Pandemie ist vom Parlament nachträglich bewilligt worden. Als zweite Kammer hat der Nationalrat den Assistenzdienst für bis zu 8000 Armeeangehörige bis höchstens Ende Juni gutgeheissen.

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Der Einsatz für Armeeangehörige in der Corona-Krise - im Bild beim Üben für einen Patiententransport - ist vom Parlament nachträglich bewilligt worden.

Der Einsatz für Armeeangehörige in der Corona-Krise - im Bild beim Üben für einen Patiententransport - ist vom Parlament nachträglich bewilligt worden.

KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT
(sda)

Der Armeeeinsatz ist vom Bundesrat im März angeordnet worden, muss jedoch nachträglich vom Parlament genehmigt werden. Die Zustimmung der Räte ist nötig, wenn mehr als 2000 Armeeangehörige aufgeboten werden und der Einsatz über drei Wochen dauert.

Dank an die Armeeangehörigen

Der Nationalrat bewilligte den Einsatz am Dienstag mit 155 zu 8 Stimmen bei 31 Enthaltungen. Der Ständerat hatte bereits am Montag mit 42 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung grünes Licht gegeben. Die Fraktionen dankten den Armeeangehörigen für das bisher Geleistete, die Grünen kündigten dabei an, sich der Stimme zu enthalten.

Minderheitsanträge von Rot-Grün fanden keine Mehrheit. Zunächst scheiterte ihr Antrag, den Armeeangehörigen den gesamten geleisteten Assistenzdienst an die Ausbildungsdienstpflicht anzurechnen. Dies, um den Armeeangehörigen Wertschätzung für ihren Einsatz zu zollen, wie Priska Seiler Graf (SP/ZH) sagte.

Auch der Antrag, Truppenaufgebote nur zuzulassen, wenn im betroffenen und auch in Nachbarkantonen kein Gesundheitspersonal Kurzarbeit leistet und für den Einsatz keine Zivildienstleistenden verfügbar sind, wurde abgelehnt.

Pierre-Alain Fridez (SP/JU) sprach von Fällen, in denen Gesundheitspersonal in Kurzarbeit gewesen sei und Armeeangehörige Einsätze geleistet hätten. Die Armee habe auf diese Fälle rasch reagiert, sagte Ida Glanzmann (CVP/LU). Eine explizite Forderung im Bundesbeschluss sei nicht nötig.

Kritik an Einsatz an den Grenzen

Verworfen wurde schliesslich der Antrag von Rot-Grün, den Armeeeinsatz an den Grenzen spätestens am Freitag (8. Mai) zu beenden. Das Grenzwachtkorps könne angesichts des baldigen Übergangs zum Courant normal wieder übernehmen, begründete dies Franziska Roth (SP/SO). «Die Armee kann und soll sich zurückziehen.»

Als «grösste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg» hatte Verteidigungsministerin Viola Amherd im März den Armeeeinsatz für den Kampf gegen Covid-19 angekündigt. Vorgesehen waren die Armeeangehörigen für subsidiäre Einsätze auf Ersuchen der Kantone.

Bis Mitte April waren 5000 Armeeangehörige aufgeboten worden, die meisten von ihnen waren oder sind noch im Sanitätsdienst oder beim Grenzwachtkorps im Einsatz. Aktuell träfen keine neuen Gesuche mehr ein, berichtete Amherd. Bis Ende Woche würden 2500 Armeeangehörige wieder entlassen. Sie müssten aber in Bereitschaft sein.

Analyse zugesichert

Insgesamt erhielt die Armee seit Beginn des Einsatzes rund 370 Anfragen. «Die Armee hat bewiesen, dass sie helfen kann», stellte Amherd fest. Sie sicherte dem Rat eine Analyse des Einsatzes zu.

Die Armeeangehörigen können sich je nach Dauer ihres Einsatzes bis zu zwei Wiederholungskurse anrechnen lassen. Wenn sie mehr als 19 Diensttage absolvieren, wird ihnen maximal ein WK darüber hinaus angerechnet. Die Kosten des Einsatzes dürften laut Botschaft über das reguläre Armeebudget gedeckt werden können.

Der Bund übernimmt zudem die Differenz zwischen der Entschädigung aus Erwerbsersatzordnung (EO) und dem vollen regulären Lohn. Dies werde rund 20 Millionen Franken kosten, hatte Amherd im April bei der Präsentation der Botschaft ans Parlament ausgeführt.