Coronavirus - Schweiz

Nationalrat will Härtefall-Gelder für mehr Unternehmen

Der Nationalrat hat sich am Dienstag mit den Anpassungen des Covid-19-Gesetzes befasst. Dabei nahm er einige Änderungen gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag vor. So will er etwa mehr Unternehmen die Härtefall-Regel sprechen.

Drucken
Teilen
Im Nationalrat stand am Dienstagmorgen die Beratung über die Anpassungen im Covid-19-Gesetz auf dem Programm.
2 Bilder
Kommissionssprecherin Esther Friedli (SVP/SG) stellte die Änderungen der Kommission vor, welche diese an den Vorschlägen des Bundesrats beim Covid-19-Gesetz vornehmen will.

Im Nationalrat stand am Dienstagmorgen die Beratung über die Anpassungen im Covid-19-Gesetz auf dem Programm.

KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE
(sda)

Der Nationalrat stimmte dafür, dass bei der Härtefall-Regelung jene Unternehmen berücksichtigt werden sollen, die in den Jahren 2018 und 2019 im Durchschnitt mindestens einen Umsatz von 50'000 Franken erzielten. Nur so würden nicht zu viele kleine Unternehmen von den Massnahmen ausgeschlossen, hiess es verschiedentlich im Rat. Der Bundesrat sieht eine Umsatzschwelle von 100'000 Franken vor, für die sich auch Christa Markwalder (FDP/BE) einsetzte. Der Rat sprach sich aber mit 112 zu 77 Stimmen bei einer Enthaltung für die tiefere Schwelle aus.

Eine Änderung gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag brachte er bei den Bussen für Maskenverweigerer an. So ist er zwar damit einverstanden, dass Maskenverweigerer wieder gebüsst werden können. Er will aber, dass dort, wo eine Maskentragpflicht nicht klar erkenntlich ist, auf eine Busse verzichtet werden kann. Dies ist etwa in Fussgängerzonen der Fall. Der Nationalrat stimmte dieser zusätzlichen Regelung stillschweigend zu. Bussen konnten bereits im Frühling ausgesprochen werden.

Dass die Anpassungen nötig sind, war im Rat unbestritten. Alle Fraktionen fordern ein rasches Handeln. Mit dem Covid-19-Gesetz wurde die Notverordnung des Bundesrats in ordentliches Recht überführt. Sie wurde am 25. September verabschiedet und am Tag darauf in Kraft gesetzt. «Wir haben eine neue Ausgangslage», sagte Finanzminister Ueli Maurer - und dies innert weniger Tage nach Verabschiedung des Gesetzes.

In der Gesamtabstimmung stimmte der Nationalrat dem Geschäft mit 179 Ja- zu 17-Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Am Mittwoch wird sich voraussichtlich der Ständerat mit den Anpassungen beschäftigen. Er dürfte in einigen Punkten von den Anträgen des Nationalrats abweichen, wie die Empfehlungen der Wirtschaftskommission des Ständerats zeigen.