Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Mehr tun für ehemalige Verdingkinder: Expertenkommission verlangt weitere Massnahmen des Staats

Eine Expertenkommission fordert zusätzliche finanzielle Entschädigungen - und auch ein Haus der Erinnerung an die Opfer von fürsorgerischen Massnahmen.
Dominic Wirth
Markus Notter, der Präsident der Expertenkommission, empfiehlt etwa «ein Haus der anderen Schweiz». (KEY/Peter Klaunzer)

Markus Notter, der Präsident der Expertenkommission, empfiehlt etwa «ein Haus der anderen Schweiz». (KEY/Peter Klaunzer)

Der Solidaritätsbeitrag war ein Anfang, um das Leid ehemaliger Verdingkinder und anderer Opfer staatlicher Zwangsmassnahmen zu lindern. Aber mehr auch nicht. Zu diesem Schluss kommt die unabhängige Expertenkommission, welche die administrativen Versorgungen in der Schweiz untersucht hat. Am Montag hat sie in Bern ihren Bericht präsentiert. Und gleichzeitig eine Reihe von Empfehlungen abgegeben. «Der Rehabilitierungsprozess steht erst am Anfang», sagt Markus Notter, ehemaliger Zürcher SP-Regierungsrat und Präsident der Kommission.

Einerseits empfiehlt die Kommission zusätzliche finanzielle Leistungen. Etwa ein SBB-Generalabonnement auf Lebzeiten. Notter unterstrich die symbolische Bedeutung, weil man den Betroffenen einst die Möglichkeit, sich frei zu bewegen, genommen habe. Weiter fordert die Kommission einen Steuererlass für jene Betroffenen, die aufgrund ihrer prekären Lage Steuerschulden angehäuft haben. Auch soll ein Hilfsfonds zur Deckung der Kosten von psychotherapeutischen und zahnärztlichen Kosten, die nicht von der Grundversicherung übernommen werden, eingerichtet werden. Daneben soll eine spezielle lebenslange Rente, und das unabhängig von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen, ausgezahlt werden.

Schulen sollen Thema im Unterricht aufgreifen

Auch für den Solidaritätsbeitrag macht die Kommission einen Vorschlag. Dieser war vom Parlament vor drei Jahren als Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative beschlossen worden. Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen haben demnach Anspruch auf 25 000 Franken. Dieser musste bis Ende März 2018 geltend gemacht werden, was rund 9000 Personen taten. Die Kommission schlägt nun vor, die Frist aufzuheben.

Neben den finanziellen empfahl Markus Notter eine Reihe weiterer Massnahmen. Etwa die Integration des Themas in die Lehrpläne. Auch soll weitere wissenschaftliche Forschung zu Aspekten und Regionen, die bislang noch nicht untersucht worden waren, gefördert werden. Zudem wird ein kostenloser Zugang zu Ausbildungen vorgeschlagen. Schliesslich soll ein «Haus der anderen Schweiz» entstehen - als Ort, der den Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen gewidmet ist. Er soll ein «Zeichen der Erinnerung» sein, so Notter, eines, «das lebt» und nicht einfach irgendwo stehe.

Massnahmen sind politisch umstritten

Nun liegen die Empfehlungen - und damit der Ball - bei der Politik. Die zuständige Bundesrätin, Karin Keller-Sutter, sagte gestern, das Ausmass der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sei «beklemmend» und mache sie «sehr betroffen». Die St. Gallerin kündigte an, man werde die Empfehlungen der Expertenkommission sorgfältig prüfen, wies aber auch darauf hin, dass einige von ihnen bereits im Rahmen eines runden Tisches besprochen und verworfen worden seien. Im Parlament sind die Reaktionen unterschiedlich.

Weitere Massnahmen lehnt der SVP-Nationalrat Claudio Zanetti aber ab. Der Zürcher hatte schon von einem Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative nichts wissen wollen. «Es spielt nämlich eine Rolle, ob das Handeln, das man aus Sicht späterer Generationen durchaus kritisieren mag, dem damaligen Recht entsprach oder eben nicht», sagt er damals bei der Debatte im Nationalrat. Matthias Aebischer von der SP zeigt sich derweil offen für eine Reihe der Vorschläge. Etwa die Aufhebung der Frist zur Einforderung des Solidaritätsbeitrags oder Aufnahme des Themas in die Lehrpläne.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.