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Luc Barthassat (CVP) aus Genfer Regierung abgewählt - SP erbt Sitz

Beim zweiten Wahlgang für die Genfer Regierung ist Luc Barthassat (CVP) abgewählt worden. Seinen Sitz konnte die SP erobern. Das bürgerliche Bündnis "L'Entente" verliert damit die Mehrheit in der Genfer Regierung.
(sda)

Beim zweiten Wahlgang für die Genfer Regierung ist Luc Barthassat (CVP) abgewählt worden. Seinen Sitz konnte die SP erobern. Das bürgerliche Bündnis "L'Entente" verliert damit die Mehrheit in der Genfer Regierung.

Der zweite Wahlgang war bereits bei der Bekanntgabe der ersten Zwischenresultate gelaufen: Um 12.45 Uhr lag Barthassat schon 9370 Stimmen hinter Thierry Apothéloz (SP), der den letzten der sieben Sitze in der Genfer Regierung besetzte. Zum Schluss wurden es gar 10'527 Stimmen Rückstand.

Zum zweiten Mal in Folge wurde damit ein Vorsteher des Genfer Verkehrsdepartements abgewählt. Vor über vier Jahren traf es Michèle Künzler von den Grünen, dieses Jahr nun den CVP-Staatsrat Luc Barthassat.

Dieser führte seine Abwahl aber nicht nur auf das schwierige Dossier Verkehr zurück. "Ich bin enttäuscht", sagte der frühere Landwirt und Winzer beim Wahlzentrum in der Genfer Altstadt. Er verteidigte seine Legislaturbilanz immer noch. Man habe im Wahlkampf auch auf seine Person gespielt.

Dass seine Persönlichkeit das Problem war, bestätigte am Sonntag auch der Präsident der CVP Genf, Bertrand Buchs: "Er fand sich nicht mit der Rolle eines Staatsrates zurecht", sagte Buchs über Barthassat.

Die Genfer CVP habe häufig beim Verkehrsdirektor interveniert, wenn etwas falsch gelaufen sei - leider vergeblich. Der CVP, die mit einem Wähleranteil im Parlament von 10,71 Prozent mit zwei Mitgliedern in der Regierung übervertreten war, bleibt ein Staatsrat.

Bürgerliche verlieren Mehrheit

Mit der Abwahl von Luc Barthassat verliert das bürgerliche Bündnis "L'Entente" von FDP und CVP die Mehrheit in der Genfer Regierung und stellt noch drei Staatsratsmitglieder. Bereits vor drei Wochen war im ersten Wahlgang Pierre Maudet (FDP) wiedergewählt worden.

Am Sonntag schaffte auch CVP-Finanzdirektor Serge Dal Busco die Wiederwahl. Für die FDP zog zudem Nathalie Fontanet in die Regierung ein. Die seit über zehn Jahren im Genfer Grossen Rat politisierende Anwältin verteidigt damit den Sitz ihres abtretenden Parteikollegen François Longchamp.

Für die Grünen wurde Antonio Hodgers wiedergewählt, für die SP schaffte Bildungsdirektorin Anne Emery-Torracinta die Wiederwahl, obwohl sie im Vorfeld der Wahlen wegen mehrere Dossiers, darunter die Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Tariq Ramadan an Genfer Schulen, im Kreuzfeuer der Kritik gestanden war.

Für die SP zieht zudem Thierry Apothéloz in die Regierung ein. Er ist bisher Präsident von Vernier, der zweitgrössten Gemeinde im Kanton Genf. Der Sozialarbeiter gilt als volksnah.

Poggia entscheidet über Mehrheiten

Das Zünglein an der Waage wird in Zukunft Gesundheitsdirektor Mauro Poggia vom MCG spielen. Er erzielte das zweitbeste Resultat hinter Pierre Maudet. Sein Erfolg steht im Gegensatz zur Wahlschlappe des MCG, das vor drei Wochen die Hälfte der Sitze im Grossen Rat verloren hatte.

"Das ist die Anerkennung für eine andere Art, Politik zu machen, mit viel Pragmatismus anstatt des starren Festhaltens an der eigenen Meinung", sagte Poggia. Das MCG bezeichnete er als immer noch junge Partei, die nun die Lehren aus den Wahlen ziehen und sich ändern müsse.

Noch offen ist die Frage, wer Präsident der Genfer Regierung wird. Genf verfügt über ein Präsidialdepartement. Im Gegensatz zu Basel-Stadt wird in Genf der Präsident aber nicht vom Volk gewählt, sondern von der Regierung.

Präsidentenamt offen

In den vergangenen vier Jahren verfügte der Präsident nicht über ein eigenes Departement, sondern kümmerte sich um das internationale Genf und die Repräsentation der Regierung und des Kantons. Bisher hatte François Longchamp dieses Amt inne.

Als logischer Nachfolger gilt Pierre Maudet, der das beste Resultat erzielt hat. Er führte bisher aber das Departement für Wirtschaft und Sicherheit und konzentrierte damit viel Macht auf sich. "Noch ist offen, wie es weiter geht", sagte der mit seiner Kandidatur für den Bundesrat in der ganzen Schweiz bekannt gewordene Maudet.

Er könnte sich eine Präsidentenamt nach Vorbild der Waadtländer Regierung vorstellen, in der Nuria Gorrite neben dem Amt als Präsidentin auch das Verkehrsdepartement führt. Wenn der Präsident in der Genfer Regierung auch ein Departement habe, müssten andere Mitglieder einen Teil ihrer Aufgaben abgeben. Das ist im Kanton Genf jedoch denkbar. Nach jeder Legislatur werden in Genf ohnehin alle Departemente völlig neu zusammengesetzt.

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