Begrenzungsinitiative: Karin Keller-Sutter lanciert Kampf gegen SVP

Die Bundesrätin versucht, das umstrittene Rahmenabkommen vor der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative auszublenden. Und die FDP-Magistratin warnte vor dem Wegfall des ersten bilateralen Vertragpakets.

Lorenz Honegger und Remo Hess
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Der St.Galler Regierungsrat Benedikt Würth und Bundesrätin Karin Keller-Sutter bei der Medienkonferenz über die Begrenzungsinitiative.

Der St.Galler Regierungsrat Benedikt Würth und Bundesrätin Karin Keller-Sutter bei der Medienkonferenz über die Begrenzungsinitiative.

Bild: Anthony Anex/Keystone

«Ein grosser Sprung ins Ungewisse.» Mit diesen Worten umschrieb Justizministerin Karin Keller-Sutter am Dienstag die Konsequenzen einer Annahme der SVP-Begrenzungsinitiative am 17. Mai. Das Volksbegehren verlangt das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU und gibt dem Bundesrat nur gerade zwölf Monate Zeit, mit Brüssel eine einvernehmliche Ausserkraftsetzung auszuhandeln. Einigen sich die beiden Seiten nicht, müsste die Schweiz das Abkommen gemäss Initiativtext innerhalb von 30 Tagen kündigen.

Die FDP-Bundesrätin warnte, eine einseitige Kündigung der Personenfreizügigkeit würde automatisch zum Fall des bilateralen Vertragspakets I führen. Wer glaube, dieses Szenario liesse sich mit geschickter Diplomatie gegenüber der EU verhindern, gehe eine riskante Wette ein. Bei einem Wegfall der Bilateralen I würde Schweizer Unternehmen nicht nur die Rekrutierung von geeignetem Fachpersonal aus der EU erschwert, die Firmen würden auch den direkten Zugang zu ihrem wichtigsten Exportmarkt verlieren. Die Bundesrätin zitierte eine Studie, die den Verlust an Wirtschaftsleistung auf mehrere Hundert Milliarden Franken beziffert.

Hat die EU der Schweiz ein Ultimatum gesetzt?

Mit keinem Wort erwähnte Keller-Sutter in ihrem einleitenden Votum die Gespräche über das umstrittene Rahmenabkommen mit der EU, welche der Bundesrat aus abstimmungstaktischen Gründen auf Eis gelegt hat. Sie schwieg auch zum Ultimatum, das die EU dem Bundesrat bei einem Treffen im Januar in Davos gestellt haben soll; demnach verlangte Brüssel, dass sich die Schweiz nach der Abstimmung innert neun Tagen hinter den Abkommensentwurf stellt. Das geht aus einer EU-internen Aktennotiz hervor, die der Redaktion CH Media vorliegt.

Aufgrund der vielen Journalistenfragen kam Keller-Sutter am Ende aber nicht darum herum, ausführlich über das Rahmenabkommen zu sprechen. Sie bemühte sich, dem Eindruck entgegenzuwirken, die Schweiz müsse sich nach der Abstimmung sofort dem Willen der EU beugen. Aus Sicht des Bundesrates gebe es keine Frist und kein Ultimatum aus Brüssel. Dieser Eindruck sei alleine entstanden, weil am 26. Mai die Aktualisierung des bilateralen Abkommens über die technischen Handelshemmnisse fällig sei: Der Bundesrat erwarte von der EU, dass sie der Erneuerung des Abkommens wie geplant zustimme. Die Landesregierung ihrerseits wolle die offenen innenpolitischen Fragen zum Rahmenabkommen nach der Abstimmung rasch klären, aber ohne sich auf einen Zeitpunkt festzulegen. «Wir akzeptieren keine Fristen.» Doch so eindeutig ist die Faktenlage nicht. In dem von der EU erstellten Gesprächsprotokoll vom Davoser Treffen mit dem Bundesrat findet sich eine Textstelle, die je nach Interpretation als Ultimatum verstanden werden kann. Es heisst darin, die EU habe bei den Gesprächen mit Nachdruck betont, dass sie vom Bundesrat nach dem Urnengang vom 17. Mai «klare Signale» in Bezug auf eine Unterzeichnung des Rahmenabkommens erwarte. Erstens solle die Schweizer Regierung ihr «Engagement» für die Klärung der drei offenen Streitpunkte Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen unter Beweis stellen. Und zweitens ein Bekenntnis ablegen, die Botschaft zum Rahmenabkommen nach erfolgter Klärung «sofort» ans Parlament zu überweisen. Andernfalls werde die EU «Massnahmen treffen, um den Weg für eine Unterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens zu ebnen».

Differenz zwischen Keller-Sutter und Gössi

Die für einen innerschweizerischen Konsens zum Rahmenabkommen notwendigen Akteure sind allerdings weit entfernt von einer Einigung. Selbst innerhalb der politischen Lager gibt es Unstimmigkeiten. Während Karin Keller-Sutter am Dienstag dafür plädierte, dass sich die involvierten Kreise nach der Abstimmung die notwendige Zeit nehmen, verlangte FDP-Präsidentin Petra Gössi gleichentags im «Blick», der Bundesrat müsse Gewerkschaften und Arbeitgebern ein Ultimatum stellen. «Spätestens Ende April müssen die Sozialpartner dem Bundesrat ihren Vorschlag präsentieren.» Keller-Sutter wollte Gössis Äusserungen nicht kommentieren, betonte aber, sie erlebe die Gewerkschaften als gesprächsbereit.

Wie der ebenfalls an der Pressekonferenz anwesende St.Galler Regierungsrat Benedikt Würth bemerkte, müsse sich auch der Gesamtbundesrat selber erst einmal einig werden, wie es beim Rahmenabkommen weitergehen soll. Keller-Sutter quittierte die wohl kaum abgesprochene Äusserung mit einem nervösen Lachen. Es wird ein harter Abstimmungskampf.