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Keine Vorsorgegelder für Mörder

Wer seine Ehefrau oder Ehemann umbringt, soll er künftig nicht mehr Geld aus der Vorsorge des Opfers erhalten. Das schlägt der Bundesrat vor.
Kari Kälin
10000 Franken vom Vorsorgekonto der getöteten Ehefrau: Damit soll Schluss sein. (Bild: ky)

10000 Franken vom Vorsorgekonto der getöteten Ehefrau: Damit soll Schluss sein. (Bild: ky)

Ein Tötungsdelikt begehen und sich damit auch noch bereichern? In gewissen Konstellationen ist das möglich. Zum Beispiel, wenn ein Ehemann seine Gattin umbringt und dann deren Vorsorgegelder erhält. Natürlich gilt das auch bei im umgekehrten Fall. Der Bundesrat will jetzt neue Regeln schaffen, die verhindern, dass Täter Gelder von der dritten Säule und den Freizügigkeitseinrichtungen ihrer Opfer kassieren. «Obwohl es sich um Einzelfälle handelt, sollte dies in Zukunft nicht mehr möglich sein», schreibt der Bundesrat in der Antwort auf eine Interpellation des Urner FDP-Ständerats Josef Dittli. Bis die Gesetzesänderung in Kraft ist, hätten die betroffenen Einrichtungen die Möglichkeit, solche stossenden Fälle durch ihre Reglemente auszuschliessen. Bei der obligatorischen beruflichen Vorsorge ortet der Bundesrat keinen Handlungsbedarf. Bei vorsätzlicher Tötung sei es heute schon möglich, die Auszahlung zu kürzen oder zu verweigern.

Aufmerksam geworden auf die Problematik ist Dittli durch die Stiftung Verein Vorsorge. Sie setzte ihn über zwei konkrete Fälle ins Bild. In einem Fall erhielt ein Ehemann, der seine Ehefrau mit einem Schuss in die Brust tötete, 10000 Franken von deren Freizügigkeitskonto. Ihr Sohn ging leer aus. Im zweiten Fall hätte eine Stiftung einem Mörder 64000 Franken von einem Konto seiner getöteten Frau überweisen müssen. Der Täter, der im Gefängnis sitzt, verzichtete auf die Bitte der Stiftung auf das Geld. «Es kann ja nicht sein, dass einer, der seine Frau umbringt, von ihren Vorsorgeeinrichtungen profitieren kann», sagt Dittli. Täter hätten moralisch keinen Anspruch auf dieses Geld.

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