Kampfjet-Gegner reichen fast 90'000 Referendums-Unterschriften ein

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die SP und die Grünen haben am Mittwoch die Unterschriften für das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge eingereicht. Laut der Trägerschaft des Referendums kamen knapp 90'000 Unterschriften zusammen.

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Die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf bei der Einreichung der Referendums-Unterschriften gegen den Kauf neuer Kampfjets.

Die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf bei der Einreichung der Referendums-Unterschriften gegen den Kauf neuer Kampfjets.

KEYSTONE/ANTHONY ANEX
(sda)

Von den eingereichten Unterschriften sind laut der Trägerschaft «Nein zu den Kampfjet-Milliarden» 65'874 beglaubigt. Für das Zustandekommen des Referendums sind 50'000 gültige Unterschriften nötig.

Bundesrat und Parlament wollen ab 2025 für sechs Milliarden Franken neue Kampfjets beschaffen. Diese sollen die bestehende Flotte aus F/A-18- und Tiger-Jets ablösen. Das Volk stimmt am 27. September 2020 über die Vorlage ab.

Die Gegner neuer Kampfjets argumentieren mit den zu hohen Kosten. Dieses Geld fehle anderswo: bei der Bildung, im öffentlichen Verkehr oder bei der AHV. Mit Sparpaketen und Steuererhöhungen müsse jene Summe hereingeholt werden, die bei der Armee wegen der neuen Jets aufgestockt wurde.

Die Kampfflugzeuge würden die Steuerzahlenden über die gesamte Lebensdauer um die 24 Milliarden Franken kosten. Das sei eine «unnötige und inakzeptable Geldverschwendung - insbesondere jetzt, während der grössten Wirtschaftskrise der jüngeren Schweizer Geschichte», heisst es in einer Mitteilung der Trägerschaft des Referendums aus GSoA, SP und Grünen mit Unterstützung unter anderen von Greenpeace, der JUSO und den Jungen Grünen.

Ein wirksamer Luftschirm sei auch ohne neue Jets gewährleistet; denn die Schweizer Luftwaffe sei im internationalen Vergleich auch nach der Ausmusterung der 54 Tiger F-5 sehr gut gerüstet. Zur Erfüllung des Luftpolizei-Auftrags genügten die vorhandenen F/A-18, zumal die Schweiz von Freunden umgeben sei. Die F/A-18-Flotte sei zudem kürzlich auf den neuesten Stand der Technik gebracht worden.

«Um die luftpolizeilichen Dienste der Schweiz aufrecht zu erhalten, könnten wir leichte Kampfjets beschaffen, die einen Bruchteil der Kosten von teuren Luxus-Kampfjets verursachen und auch viel umwelt- und lärmfreundlicher wären», wird die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf zitiert. Solche Alternativkonzepte seien vom Verteidigungsdepartement (VBS) aber nicht einmal ernsthaft geprüft worden.

Kampfjet-Befürworter: Kein Luxus

Die Befürworter neuer Kampfjets - darunter FDP, SVP, CVP, BDP, GLP und EVP - halten dem entgegen, der Schutz der Bevölkerung sei alles andere als ein «Luxus».

«Sicherheit für die Menschen, für unsere Familien, und ihre Freiheit auch in Zukunft sind die Grundpfeiler für Stabilität und wirtschaftliche Prosperität», heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die Sicherheit der Schweiz werde durch einen ganzen Verbund gewährleistet: durch Ambulanz, Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz und auch die Armee als letzte Sicherheitsreserve auf dem Boden und in der Luft. Einen Bestandteil dieser Kette zu entfernen, würde den gesamten Sicherheitsverbund schwächen.

Nicht nur bei der Notwendigkeit eines Ersatzes liege die GSoA falsch. Die GSoA gebe auch vor, das Geld könne im Gesundheitswesen besser eingesetzt werden und vermische damit Äpfel mit Birnen, schreibt die FDP am Mittwoch.

Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und auch die folgenden Betriebskosten würden ausschliesslich aus dem Armeebudget finanziert. Es handle sich damit lediglich um eine Zuteilung der Armeefinanzen, so die FDP. Und: «Das Geld wird nicht 'woanders' fehlen oder gar 'weggenommen'.»

Das Schweizer Verteidigungsdepartement rechnet bei neuen Kampfflugzeugen mit Gesamtausgaben von 18 Milliarden Franken. In den Annahmen enthalten sind die Ausgaben für die Beschaffung sowie für den Unterhalt der Jets.