Junge und Frauen setzten politische Parteien schachmatt

Die grossen Bürgerbewegungen zum Klimaschutz und beim Frauenstreik haben 2019 die politische Agenda der Schweiz geprägt. Die traditionellen politischen Parteien liessen die Bewegungen aussen vor.

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Seit langem nicht mehr gingen die Menschen in der Schweiz derart zahlreich und oft auf die Strasse wie im Jahr 2019.

Seit langem nicht mehr gingen die Menschen in der Schweiz derart zahlreich und oft auf die Strasse wie im Jahr 2019.

KEYSTONE/ANTHONY ANEX
(sda)

Wie das Schweizer Fernsehen SRF ausgerechnet hat, gab es seit Anfang Jahr 170 Klimastreiks in 60 Orten. Das sind so viele Aufmärsche wie seit den Anti-Atomkraft-Kundgebungen in den Siebziger- und Achzigerjahren nicht mehr. «Die Jungen haben die Strassen buchstäblich geflutet», sagt Politikwissenschaftler Marco Giugni von der Universität Genf.

Mit dem «Greta»-Effekt und dem Warnruf des Klimanotfalls sei es ihnen gelungen, der Umweltthematik maximales Gehör zu verschaffen. Bis anhin hatte diese die Massen nicht derart zu bewegen vermocht. Auch der Frauenstreik am 14. Juni mobilisierte eine halbe Million Menschen.

Gemeinsam ist diesen beiden zeitgenössischen Bewegungen die Idee des Bürgeraufstands zu Lebensbereichen, in denen die Politik versagt hat, so Giugni. Dabei habe der «Streik»-Begriff, den die Klimaaktivisten übernommen haben, seine ursprüngliche Bedeutung als Kampfbegriff in der Arbeitswelt verloren und stehe heute für den Widerstand der Bürger und den Aufstand des Volkes.

Distanz zur Politik

Die beiden Bewegungen haben offensichtlich zum Erfolg der Grünen und der Frauen bei den Eidgenössischen Wahlen am 20. Oktober wesentlich beigetragen. Trotzdem wollen die jungen Aktivistinnen und Aktivisten sich von der Politik nicht vereinnahmen lassen. «Der Klimastreik unterstützt keine Partei und lässt sich auch nicht in das klassische Links-Rechts-Schema der institutionellen Politik pressen», betont Lena Bühler, Berner Gymnasiastin und Aktivistin der ersten Stunde.

Die Bewegung hat für den 15. Mai bereits den nächsten nationalen Klimastreik ausgerufen und entschieden, keine Partei für diesen Termin ins Boot zu holen. Bei der Mobilisierung mithelfen sollen allerdings Gewerkschaften, bäuerliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGO). «Wir möchten so die Basis der Bewegung breiter abstützen, weil das Klima alle betrifft, Junge, Alte, Arbeitende», fügt Bühler an.

Zuerst die Zivilgesellschaft

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat auf die Kontaktaufnahme reagiert. Der Dachverband mache sich derzeit Gedanken, auf welche Weise er die Bewegung unterstützen könnte, erklärt SGB-Zentralsekretärin Dore Heim.

Allerdings hütet sich der SGB, von «Streik» zu sprechen. Er zieht den abgeschwächten Begriff «Aktionstag» vor. «Wir werden einen parallelen Weg zu den Jungen fahren, weil wir wissen, dass sie eine grosse politische Breite mit mehr oder weniger Nähe zu den Gewerkschaften haben. Wir müssen mit dem gewerkschaftlichen Weg im Einklang bleiben», so Heim.

Die politischen Parteien bleiben also aussen vor. Ihnen bleibt es freigestellt, ob sie sich der Kundgebung anschliessen wollen oder nicht. Die Jungen zählen vor allem auf die Zivilgesellschaft.

Giugni ortet hier ein gewisses Misstrauen gegenüber den Institutionen. Einigermassen überraschend in der direktdemokratischen Schweiz, im Gegensatz zu parlamentarischen Demokratien wie Italien, Spanien oder Frankreich, wo die Regierenden traditionellerweise stark kritisiert werden.

«Schweizerisches Paradox»

«Das ist das schweizerische Paradox», sagt der Genfer Wissenschaftler dazu. Die Jungen setzen nicht mehr auf Instrumente wie Referendum oder Initiative. Abstimmungen erachten sie als zu einschränkend und reglementierend.

Sie möchten lieber direkt mitbestimmen und mitberaten. Politik müsse für sie mehr auf das Individuum abstellen, einen praktischen Bezug zum Alltag haben, wie etwa durch nachhaltigen Konsum.

Trotzdem spielt Giugni in seinem im Herbst veröffentlichten Buch «Die Schweiz auf der Strasse» die Abstimmung auf der Strasse und jene an der Urne nicht gegeneinander aus. «Es geht hier viel mehr um eine Erweiterung des demokratischen Ausdrucks», findet er. Ein Teil der Jungen im Stimmrechtsalter würde ihr Recht an der Urne ja auch wahrnehmen.

Für den Politologen Nenad Stojanovic gibt es auch andere Formen der Mitbestimmung. Er hat kürzlich in Sitten VS eine entsprechende Erfahrung gemacht. 20 zufällig ausgewählte Personen untersuchten verschiedene politische, soziale und wirtschaftliche Aspekte der Initiative für bezahlbaren Wohnraum, über welche in der Schweiz am 9. Februar abgestimmt wird.

Bürger neu anbinden

Die Gruppe, die von zwei neutralen Moderatoren begleitet wurde, fasste in ihrem kurzen Bericht die grössten Herausforderungen und Argumente für und gegen die Vorlage zusammen. Dieser verallgemeinerte Bericht wird der Bevölkerung ohne Abstimmungsempfehlung zugestellt.

Mehrere Personen des Panels haben sich laut Stojanovic positiv zu diesem neuen Zugang geäussert. Es handle sich um eine gute Art, sich wieder mit der Politik kurzzuschliessen. Für den Politologen hat diese Idee das Zeug zu einer «Schule der Demokratie».