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Ja zu AHV-Steuervorlage und EU-Waffenrichtlinie sehr wahrscheinlich

Ein klares Ja zur neuen EU-Waffenrichtlinie, ein Ja-Trend zum AHV-Steuerdeal: Die Befürworter der beiden eidgenössischen Vorlagen vom 19. Mai gehen mit einem Vorsprung auf die Zielgerade. Das zeigen die Resultate der zweiten SRG-Umfrage.
Das neue EU-Waffenrecht dürfte vom Schweizer Stimmvolk angenommen werden. Das zeigen Umfragen. (Bild: KEYSTONE/ALEXANDRA WEY)Das neue EU-Waffenrecht dürfte vom Schweizer Stimmvolk angenommen werden. Das zeigen Umfragen. (Bild: KEYSTONE/ALEXANDRA WEY)
Die AHV-Reform, verknüpft mit der Steuervorlage, kommt auch bei älteren Menschen in der Schweiz gut an. Das zeigen Abstimmungsumfragen. (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)Die AHV-Reform, verknüpft mit der Steuervorlage, kommt auch bei älteren Menschen in der Schweiz gut an. Das zeigen Abstimmungsumfragen. (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)
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Ja zu AHV-Steuervorlage und EU-Waffenrichtlinie sehr wahrscheinlich

(sda)

Diese wurde vom Forschungsinstitut GFS Bern durchgeführt. Die Hauptaussage - der Ja-Kurs bei beiden Vorlagen - deckt sich mit der dritten Tamedia-Abstimmungsumfrage, die ebenfalls am frühen Mittwochmorgen publiziert worden ist.

Ende April hätten gemäss der SRG-Umfrage 59 Prozent der Stimmberechtigten bestimmt oder eher für die AHV-Steuervorlage gestimmt. 35 Prozent wären dagegen gewesen. Noch 6 Prozentpunkte sind unentschlossen. Die Meinungsbildung ist laut den Politforschern für den Zeitpunkt durchschnittlich bis weit fortgeschritten.

Die Ja-Seite legte während des Abstimmungskampfs im Vergleich zu Ende März um 5 Prozentpunkte zu, während die Nein-Seite 2 Prozentpunkte einbüsste. Über zwei Drittel der Befragten rechnen mittlerweile mit einer Annahme der Steuerreform und AHV-Finanzierung, kurz Staf.

Verknüpfung erhitzt Gemüter

Drei Argumente ziehen bei der Ja-Seite am meisten: die Rentensicherheit, die Attraktivität für Unternehmen und die gleiche Besteuerung von internationalen Unternehmen und KMU. Knapp mehrheitsfähig ist auch die Argumentation, die Vorlage gehe zwei dringende Probleme gleichzeitig an.

Diese «undemokratische Verknüpfung von zwei sachfremden Themen» ist gleichzeitig das stärkste Argument der Gegner der Staf-Vorlage. Sie kritisieren darüber hinaus die Ausfälle von Steuern wegen Privilegien. Ebenfalls mehrheitsfähig und wirksam ist die Darstellung der Staf als blosse Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III.

SVP-Basis eher dafür

Alle untersuchten Parteianhängerschaften wollen aktuell mindestens im relativen Mehr für die Vorlage stimmen, wie die Umfrage weiter zeigt. Das ist insofern überraschend, als dass die Delegierten der Grünen und der GLP die Nein-Parole gefasst haben. Die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen.

«Der mögliche Zangengriff ausgehend von den Polen von den Grünen links und der SVP rechts der politischen Mitte greift nicht», schreiben die GFS-Politologen in ihrem Bericht. Sowohl bei der Anhängerschaft der Grünen wie auch bei derjenigen der SVP stiegen die Zustimmungswerte nahe an die 50-Prozent-Marke. Die Politologen sprechen von einem «Elite-Basis-Konflikt».

Ebenfalls auffallend sei, dass der Trend in den Agglomerationen markant in Richtung Ja verlaufe und damit gegenteilig zum Trend bei der Unternehmenssteuerreform III, welche im Februar 2017 an der Urne versenkt wurde. Bestätigt hat sich laut den Politologen auch eine Einkommensabhängigkeit: Tiefste Einkommensschichten wollen mehrheitlich gegen die Staf stimmen, die höchsten sehr deutlich dafür.

Pulver mehr oder weniger verschossen

Gelaufen scheint das Rennen bei der Übernahme der neuen EU-Waffenrichtlinie. Die Stimmabsichten sind wie schon bei der ersten Umfragewelle eindeutig, wie die SRG-Befragung zeigt. Rund zwei Drittel der Stimmbürger sind weiterhin «bestimmt» oder «eher» für die Vorlage. Gut ein Drittel stellt sich auf die Nein-Seite.

Weil sich die Anteile der Befürworter und Gegner der Vorlage seit der Umfrage von Ende März praktisch nicht verändert haben und die Meinungsbildung sehr weit fortgeschritten ist, sei der Spielraum für grössere Verschiebungen eher gering, schreiben die Meinungsforscher. Die Wahrscheinlichkeit einer Annahme der Vorlage sei «sehr hoch».

Bekenntnis zu Schengen

Einzig die SVP-Anhänger sind klar gegen die Vorlage. Die restlichen Parteisympathisanten - angeführt von den Linken und der GLP - stehen klar hinter der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie. Nur kleine Unterschiede zeigen sich in Bezug auf die Sprachregionen.

Die beiden Pro-Argumente «Ein Nein gefährdet Schengen/Dublin» und «die neuen Richtlinien ändern nichts Wesentliches für die Schützen» sind laut den Politologen am stärksten. Die Nein-Argumenten, die neuen Richtlinien seien «antischweizerisch» und «ein erster Schritt zur Entwaffnung der Bürger», seien dagegen nicht mehrheitsfähig.

Für die zweite SRG-Trendbefragung befragten die Meinungsforscher zwischen dem 23. und dem 30. April per Telefon und übers Internet 5817 Stimmberechtigte in allen Sprachregionen. Der statistische Fehlerbereich beträgt plus/minus 2,7 Prozentpunkte.

Tamedia-Umfrage mit gleichen Trends

Die letzte Tamedia-Umfrage fördert knapp zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin ebenfalls zwei Ja-Trends zutage. Demnach gibt es weiterhin eine stabile 61-Prozent-Mehrheit für die Steuerreform. Bei der Revision des Waffenrechts zeichnet sich ein Ja-Anteil in der Grössenordnung von 57 Prozent ab.

Tamedia führte die Umfrage auf ihren Newsportalen durch. 13'150 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 2. und 3. Mai 2019 daran teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten.

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