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Iran-Geschäft, Schattenregierung und LKW-Bussen in den Sonntagszeitungen

Der Rückzug Schweizer Firmen im Iran, eine Schattenregierung aus Ständeräten und der nun doch für Medien öffentliche Gerichtsprozess um Bundesrat Ueli Maurers Sohn: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:
Zeitungsdruck im luzernischen Adligenswil. (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

Zeitungsdruck im luzernischen Adligenswil. (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

"SonntagsBlick"/"NZZ am Sonntag"/"Le Matin Dimanche"

Wegen drohender US-Sanktionen gegen den Iran ist das Geschäft in dem Land am Golf für Schweizer Unternehmen vorerst am Ende. Schweizer Firmen im Iran würden seit der Ankündigung am 8. Mai keine neuen Aufträge mehr annehmen, berichten der "SonntagsBlick" und die "NZZ am Sonntag". Einige hätten bereits Massnahmen eingeleitet, um ihre Büros im Iran zu schliessen, sagte der Präsident der Iran-Switzerland Chamber of Commerce (ISCC), Sharif Nezam-Mafi, nach einem Treffen in Teheran. Bei den Anwesenden handelte es sich um Grössen wie ABB, Bühler, Novartis, Roche, Stadler Rail, Swisslog sowie die Genfer Grosskonzerne SGS und MSC. Laut "Le Matin Dimanche" sind etwa Rohstoffhändler mit Niederlassungen in Genf wie die dänische Reederei Maersk Tanker und die britische Vitol-Gruppe betroffen. Welche Firma welche Massnahmen trifft, ist nicht bekannt. Letzte Hoffnung im Kampf gegen die Sanktionen scheint den Zeitungen zufolge das geplante EU-Abwehrgesetz zu sein, das sogenannte Blocking Statute, das es europäischen Unternehmen gesetzlich untersagen würde, die ab August drohenden US-Sanktionen gegen Iran zu befolgen. Gemäss einem Sprecher der EU-Kommission wäre es möglich, dass die Schweiz die Massnahmen übernehme. Einen Entscheid der Eidgenossenschaft dazu gibt es noch nicht.

"NZZ am Sonntag"

In der Schweizer Bundespolitik gibt bei den wichtigsten Geschäften eine exklusive Gruppe von Ständeräten den Takt an. In das sich in den letzten Jahren gebildete "Schattenkabinett" bringen laut "NZZ am Sonntag" SP-Chef Christian Levrat und Gewerkschaftsleiter Paul Rechsteiner, die St. Galler Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter und der Zürcher Ruedi Noser von der FDP sowie Konrad Graber aus Luzern und der Solothurner Standesvertreter Pirmin Bischof für die CVP die Anliegen ihrer Parteien ein. Die Zeitung beruft sich auf Gruppenmitglieder. Neuster Coup des Ensembles sei der Deal um die Reform der Unternehmenssteuern und die Sanierung der AHV, der diese Woche vorgestellt worden war. SVP-Vertreter gehörten dem Netzwerk nicht an. Dies sei mit ein Grund, weshalb die grösste Partei im Land in vielen Dossiers Mühe habe, Mehrheiten zu finden, schreibt die Zeitung.

"SonntagsZeitung"

Bei mehreren Krankenkassen hat die eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) wegen hoher Makler-Provisionen und des Verdachts auf unerlaubte Quersubventionen interveniert. Wie "SonntagsZeitung" unter Berufung auf mehreren Quellen berichtet, verlangte die Finma von der Visana und weiteren Kassen Auskunft über die Höhe der Provisionen. Ein Behördensprecher sagte dazu zu lediglich, dass die Finma bei Missständen einschreite. Bei dem Verdacht geht es laut der Zeitung darum, dass es bei kombinierten Vertragsabschlüssen von Grund- und Zusatzversicherungen zu einer verbotenen Quersubventionierung kommt. Die Kassen würden 90 Prozent der an Makler und Vermittler ausbezahlten Provisionen dem Zusatzversicherungsgeschäft und nur zehn Prozent der Grundversicherung belasten. Das sei einer der Hauptgründe für den grossen Unterschied bei den Verwaltungskosten in den beiden Versicherungssparten (5,2 respektive 19 Prozent im Schnitt). Sieben der neun grössten Kassen arbeiten an einer Branchenvereinbarung, die die Vermittlungsprovisionen deckeln soll. Zudem wollen die Kassen Telefonwerbung von Maklern und Callcentern eindämmen, die für viele Kunden ein Ärgernis ist.

"SonntagsZeitung"

An den Schweizer Grenzen fallen immer mehr Lastwagen mit Sicherheitsmängeln, fahruntüchtigen Chaffeuren oder Verstössen gegen die Ruhezeiten auf. Wie die "SonntagsZeitung" berichtet, registrierte die Eidgenössische Zollverwaltung im Jahr 2010 17'997 Gesetzesverletzungen im Schwerverkehr, 2017 waren es bereits 32'967 - eine Zunahme um 83 Prozent. Auch im Landesinnern würde die Polizei jährlich tausende LKW-Chauffeure ahnden, wie bisher unveröffentlichte Zahlen des Bundesamt für Strassen zeigen. 24'464 Bussen und Anzeigen men hn hier im letzten Jahr ausgestellt werden. Fast Zehntausend davon, weil Lenker Gewicht oder Masse nicht einhielten. Geahndet wurden auch Verstösse gegen die Arbeits- und Ruhezeitbestimmung, die Gefahrgutvorschriften oder die Alkohol-Bestimmungen.

"SonntagsZeitung"

Der Prozess gegen den Sohn von Bundesrat Ueli Maurer vor dem Bezirksgericht Hinwil ZH nach einem Verkehrsunfall soll nicht im Geheimen stattfinden. Das Bundesgericht entschied, dass Medien bei der Verhandlung zugelassen sind, wie die "SonntagsZeitung" berichtet. Der Anwalt des Politikersohnes habe verhindern wollen, dass Details der Straftaten sowie die Strafe publik werden. Im Strafverfahren geht es um einen unter Alkoholeinfluss verursachten Autounfall, aber auch um Vermögensdelikte sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte. Der Angeklagte sei geständig. Das Bezirksgericht schloss die Öffentlichkeit am Prozess aus, um die Persönlichkeitsrechte des Täters und seiner Familie zu schützen. Das reichte dem Angeklagten aber nicht. Er verlangte auch den Ausschluss der Gerichtsreporter. Der Verteidiger argumentierte, dass der Angeklagte wegen der Medienberichte über das Verfahren unter Dauerdruck stehe. Durch die Berichterstattung würde der Betroffene wohl nicht nur seine Stelle verlieren, sondern auch keine neue mehr finden. Eine schweizweite Publikation von Anklageschrift und Urteil erschwere die Resozialisierung. In diesem Fall denke der Angeklagte darüber nach, die Schweiz zu verlassen.

"SonntagsBlick"

Die Stadt Schaffhausen hat den Bau einer türkischen Grossmoschee bewilligt. Das neue islamische Gebetshaus soll einem Bericht des "SonntagsBlicks" zufolge 1,5 Millionen Franken kosten und knapp 30 Meter lang, 16 Meter breit und 12 Meter hoch werden. Der Spatenstich erfolgt Mitte 2018. Gemäss Unterlagen sind im geplanten Gebäude neben zwei geschlechtergetrennten prunkvollen Gebetsräumen auch ein Jugendlokal, ein Schulungsraum sowie eine muslimische Kinderkrippe geplant. Hinter dem Projekt der "Aksa-Moschee" steht der Türkisch-Islamische Verein Schaffhausen. Dieser beteuert, dass das Gebäude ausschliesslich mit eigenen Mitteln finanziert werde. Geld aus dem Ausland soll keines fliessen. Das Grundstück gehört der Türkisch-Islamischen Stiftung für die Schweiz (TISS), einem direkten Ableger des Religionsministeriums Diyanet in Ankara. Vorsitzender der TISS ist laut Handelsregister Ali Erbas. Der islamische Theologe ist ein Vertrauter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und amtet als Präsident der obersten türkischen Religionsbehörde. Die Imame, die in Schaffhausen predigen sollen, werden dem Bericht zufolge von Ankara entsandt. Der Türkisch-Islamische Verein distanziert sich von jeglichen politischen Ambitionen in dem Zusammenhang.

"Zentralschweiz am Sonntag"

Auf dem Vierwaldstättersee soll ein schwimmendes Kulturcenter entstehen. Wie die Zeitung "Zentralschweiz am Sonntag" berichtet, will das Musikpädagogische Forschungs-Zentrum der Wiener Sängerknaben dazu eine bestehende, wegen ihrer Grösse aber umstrittene schwimmende Plattform umbauen. Diese war 2015 für die Zentralschweizer Tourismus-Jubiläumsanlassreihe Gästival gebaut worden. Die 50 auf 50 Meter grosse Metallkonstruktion ist in Flüelen UR zwischengelagert. Der Landschaftsschutz stört sich am dominanten Erscheinungsbild. Die neue Besitzerin plant, den Stahlkoloss bis auf den Schwimmkörper zurückzubauen. Die überdimensionierten Rosenblätter sollen einem deutlich kleineren Pavillon weichen. Ziel ist es dem Bericht zufolge, lokalen Vereinen, Institutionen und Organisationen aus Kunst, Kultur und Gesellschaft eine neue Plattform zu bieten. Die Kosten für den Umbau in Beckenried NW und den künftigen Betrieb trägt die Stiftung. Ein Baugesuch wurde eingereicht. Die Stiftung verfügt über 24 Millionen Franken Eigenkapital und wird vom österreichischen Investor und Musikliebhaber Peter Pühringer finanziert.

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