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Initiative fordert Richter mit Losglück statt Parteibuch

Wer als Richter hoch hinaus will, muss in der Schweiz de facto Mitglied einer Partei sein. Eine Volksinitiative will mit dieser Verbandelung nun aufräumen. Bei Politikern kommt das schlecht an.
Dennis Bühler
Porträtbilder von ehemaligen Bundesrichtern: Eine Initiative fordert, dass das Los in Zukunft über die Nominierung entscheiden soll. (Keystone/Gaetan Bally)

Porträtbilder von ehemaligen Bundesrichtern: Eine Initiative fordert, dass das Los in Zukunft über die Nominierung entscheiden soll. (Keystone/Gaetan Bally)

Bei der letzten Session war es wieder einmal so weit: Das Parlament liess die Justiz seine Muskeln spüren. Zwar bestätigte die Bundesversammlung Mitte März alle 69 zur Wiederwahl antretenden Richter des Bundesverwaltungsgerichts im Amt. Die grösste Partei aber nutzte die Gelegenheit, ihr nicht genehme Richter abzustrafen: Unter anderem verweigerte ein Grossteil der SVP-Fraktion vier links-grünen Richterinnen, die für asylrechtliche Fragen zuständig sind, die Stimme.

Die Anekdote erinnert an die in der Schweiz aussergewöhnliche Verbandelung von Legislative und Judikative, die regelmässig internationale Kritik hervorruft. Alle sechs Jahre müssen sich Richter hierzulande einer Wiederwahl stellen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Proporzansprüche der grossen politischen Parteien berücksichtigt werden, die auf Bundesebene bei der Bestellung sämtlicher Gerichte mit Ausnahme des Bundespatentgerichts Anwendung finden. Entsprechend ist bei Wahlen chancenlos, wer nicht von einer Partei portiert wird.

Bundesrichter bis zur Pensionierung

Eine Volksinitiative schlägt nun einen Systemwechsel vor: Sie verlangt, dass Bundesrichterinnen und -richter nicht länger von der Bundesversammlung, sondern in Zukunft durch das Los bestimmt werden. Für die Zulassung zum Losverfahren sollen ausschliesslich die fachliche und die persönliche Eignung für das Amt entscheidend sein. Darüber befinden soll eine vom Bundesrat eingesetzte Fachkommission, die darauf eine öffentliche Ziehung nach dem Zufallsprinzip durchführen würde. Jene Richter mit Losglück sollen bis zur Pensionierung im Amt verbleiben können, wenn sie dies wollen. Das soll gemäss Initianten verhindern, dass das Parlament durch «Abwahldrohungen» Druck auf die Justiz ausüben kann.

Millionenschwerer Initiant

Hinter der Initiative steht der umstrittene 75-jährige Innerschweizer Immobilieninvestor Adrian Gasser. Ein Mann, der sich mit Gerichten bestens auskennt: als Kläger genauso wie als Beklagter. Jahrzehntelang focht er harte Kämpfe mit Gewerkschaften aus, auch gegen Journalisten ging er juristisch vor. So forderte er von der damals noch linken «Weltwoche» in den Neunzigerjahren Schadenersatz in zweistelliger Millionenhöhe, nachdem diese sein Geschäftsgebaren bei der bald darauf geschlossenen Spinnerei an der Lorze im zugerischen Baar kritisch unter die Lupe genommen hatte. In einigen Punkten gab ihm das Bundesgericht recht, in anderen nicht. Neben Gasser ist im Komitee, das ohne Juristen auskommt, einzig Nenad Stojanovic öffentlich einigermassen bekannt: Der Politologe sammelte 2017 erfolglos Unterschriften gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.

Gasser – der gemäss «Bilanz» 239-reichste Schweizer – finanziert die Unterschriftensammlung aus dem eigenen Sack: Dank seines auf 275 Millionen Franken geschätzten Vermögens ein Kinderspiel.

«Dass Bundesrichter durch ein Losverfahren gewählt werden sollen, halte ich für völligen Blödsinn», sagt SVP-Nationalrat Luzi Stamm (AG).

Mit parteipolitischer Unterstützung rechnet Gasser nicht. Und tatsächlich: Mitglieder der Gerichtskommission gewinnen seiner Idee wenig Positives ab. «Diese Initiative ist mir viel zu radikal», sagt etwa der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer. «Es braucht kein Losverfahren, um die Justiz unabhängiger zu machen.» Immerhin hält er der Initiative zugute, dass sie einige wunde Punkte anspreche. Auf die Diskussion freut sich auch der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti, der sich Korrekturen am Wahlsystem der Richter grundsätzlich vorstellen kann. Der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm hingegen findet, das bisherige System habe sich bewährt. Und der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder sagt gar klipp und klar: «Dass Bundesrichter durch ein Losverfahren gewählt werden sollen, halte ich für völligen Blödsinn.»

«Das Vertrauen in die Justiz fehlt»

Für den Initianten Adrian Gasser ist das heutige System mit dem hohen Gut der Gewaltentrennung nicht vereinbar. Zudem entscheide das Bundesgericht häufig im Sinne der Verwaltung und schränke die Freiheit des Individuums ein.
Dennis Bühler
Adrian Gasser, Mitglied des Initiativkomitees. (Keystone/Anthony Anex)

Adrian Gasser, Mitglied des Initiativkomitees. (Keystone/Anthony Anex)

Adrian Gasser, leisten Bundesrichter schlechte Arbeit?

So pauschal kann ich das nicht bejahen. Doch es ist eine Tatsache, dass ihre Arbeit vom Volk nicht getragen wird. Das Vertrauen in die Justiz fehlt.

Das ist eine Behauptung. Woran machen Sie Ihre Aussage fest?

Bundesrichter werden von der Bundesversammlung gewählt, weshalb sie aufs Engste mit der Classe politique verbandelt sind. Mit dem hohen Gut der Gewaltentrennung, deren Bedeutung uns richtigerweise bereits in der Primarschule gelehrt wird, ist dieses System unvereinbar. Wie soll das Volk Vertrauen haben in eine von Politikern gewählte Justiz?

Sie stören sich vor allem daran, dass heute de facto einer politischen Partei angehören muss, wer zum Bundesrichter gewählt werden will. Weshalb?

Dieses System führt zu vorauseilendem Gehorsam: Jeder Bundesrichter weiss, von welcher Partei er gewählt ist, und fällt Urteile in ihrem Sinn. Die Verflechtung ist engmaschig. Der wichtigste Repräsentant der grössten Schweizer Partei hat kürzlich vor einem Staatsstreich durch dieses Gaunersyndikat ­gewarnt.

Sie sprechen von der ­Verschwörungstheorie von SVP-Altbundesrat Christoph Blocher. Teilen Sie seine Einschätzung?

Es sind nicht meine Worte, aber es geht auch nicht um mich. Wenn das Volk hört, es habe es mit einem Gaunersyndikat zu tun, kann es Justiz und Politik nicht länger trauen.

Was hat derart grosses Misstrauen in Ihnen genährt?

Kein einzelnes Urteil, sondern eine langjährige Beobachtung: Weil es eine falschverstandene Staatsräson schützen will, entscheidet das Bundesgericht nahezu immer zu Gunsten der Verwaltung. So schränkt es die Freiheit des Individuums immer stärker ein. Folgerichtig raten heute die meisten Anwälte ab, ein Urteil überhaupt ans Bundesgericht weiterzuziehen.

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