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Indischer Präsident Ram Nath Kovind besucht die Schweiz

Der indische Präsident Ram Nath Kovind ist auf Staatsbesuch in Bern. Ein wichtiges Thema ist das Freihandelsabkommen. Amnesty International drängt auf eine Diskussion über die Menschenrechtssituation, insbesondere in den indischen Teilstaaten Jammu und Kaschmir.
Hoher Staatsbesuch in der Schweiz: Der indische Präsident Ram Nath Kovind wird gleich von vier Bundesräten empfangen. (Bild: Keystone/EPA/HARISH TYAGI)

Hoher Staatsbesuch in der Schweiz: Der indische Präsident Ram Nath Kovind wird gleich von vier Bundesräten empfangen. (Bild: Keystone/EPA/HARISH TYAGI)

(sda)

Gleich vier Bundesräte empfangen das indische Staatsoberhaupt. An den offiziellen Gesprächen werden neben Bundespräsident Ueli Maurer, Vizepräsidentin Simonetta Sommaruga, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis teilnehmen.

Zentrales Thema des Staatsbesuchs wird das Freihandelsabkommen sein, das seit elf Jahren zwischen den Efta-Staaten und Indien verhandelt wird. Die Schweizer Wirtschaft erhofft sich davon den Abbau von Zöllen und Handelsbeschränkungen.

Allerdings gilt es noch einige Unstimmigkeiten zu klären. So ist etwa die Schweiz nicht mit der Auslegung des Patentschutzes Indiens einverstanden und Indien seinerseits fordert einen offeneren Arbeitsmarkt für indische Staatsbürger.

Neben dem Freihandelsabkommen sollen beim Staatsbesuch auch die Wirtschaft und Finanzen, die Wissenschaft sowie die Forschung und Bildung thematisiert werden. Der Bundesrat ortet dort besonders Potenzial für eine stärkere Zusammenarbeit. Bundespräsident Maurer und Ram Nath Kovind werden zudem an einem schweizerisch-indischen Wirtschaftsforum in Bern teilnehmen. Begleitet wird der indische Präsident von einer 35-köpfigen Wirtschaftsdelegation.

Amnesty kritisiert Menschenrechtssituation

Die Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) drängt derweil auf eine Besprechung der Menschenrechtssituation in Indien. Amnesty hat Maurer und Cassis nach eigenen Angaben eine Übersicht zur Lage zukommen lassen, welche die grössten Kritikpunkte in Bezug auf die Menschenrechtslage zusammenfasst.

Insbesondere «die Jagd auf politische Gegner in Jammu und Kaschmir» müsse auf höchster Ebene diskutiert werden. Dort werde die Opposition durch willkürliche Verhaftungen zerschlagen. Das Tal sei von der Welt durch einen Kommunikations-Blackout und strenge behördliche Verkehrsbeschränkungen abgeschnitten, kritisiert AI. Es gäbe Berichte von Massenverhaftungen und Entführungen von Kindern und Jugendlichen mitten in der Nacht.

Dritter Besuch in 15 Jahren

Am Abend findet ein Staatsbankett statt. Es handelt sich um den dritten Staatsbesuch eines indischen Oberhaupts in den vergangenen 15 Jahren. Im Jahr 2017 war Bundespräsidentin Doris Leuthard zu einem Präsidialbesuch in Indien empfangen worden.

Die Schweiz und Indien haben vor 71 Jahren einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet, einen regelmässigen politischen Dialog unterhalten die beiden Länder seit 2005. Indien ist der drittgrösste Handelspartner der Schweiz in Asien und der wichtigste in Südasien.

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