«Herausschwitzen»
Ueli Maurer will Pandemie-Schulden abbauen – und übt Selbstkritik

In den nächsten drei Legislaturperioden will Ueli Maurer 25 Milliarden Franken Schulden abbauen. Dass der Schuldenberg in der Pandemie so hoch werden konnte, ist für ihn Anlass zur Kritik.

Peter Walthard
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Will pro Jahr zwei Milliarden Franken weniger ausgeben: Ueli Maurer. (Archivbild)

Will pro Jahr zwei Milliarden Franken weniger ausgeben: Ueli Maurer. (Archivbild)

Keystone

Der volkswirtschaftliche Schaden der Pandemie belaufe sich für die Schweiz auf etwa 60 bis 70 Milliarden Franken. Diese Schätzung nennt Bundesrat Ueli Maurer in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der NZZ. Der Bund habe insgesamt 39 Milliarden gesprochen. «Davon werden wir wahrscheinlich nicht ganz alles brauchen», sagt Maurer im Interview. Er rechnet damit, dass die durch die Coronakrise bedingte Neuverschuldung bei 25 Milliarden Franken liegen dürfte.

Diesen Schuldenberg könne die Schweiz im Laufe von etwa 12 Jahren abbauen, so Maurer: «Das hiesse dann, dass wir insgesamt zwei Milliarden Franken pro Jahr über die nächsten rund 12 Jahre herausschwitzen müssten.» Die sei machbar. Schmerzhafte Sparanstrengungen brauche es dafür nicht, allerdings gebe es auch keinen Spielraum für weitere Aufgaben.

Erleichterung könnten ausserdem die Gewinne der Nationalbank bringen. Deren Zusatzausschüttungen könnten für einen befristeten Zeitraum zur Schuldentilgung herangezogen werden, so Maurers Vorschlag. Steuererhöhungen seien dagegen «nicht nötig». Die Politik müsse nun aber Finanzdisziplin an den Tag legen.

«Bezug zum ganz normalen Leben aus den Augen verloren»

Maurer äussert sich in dem Interview ausserdem kritisch zum Krisenmanagement der Schweiz. «Am Anfang jeder Krisenbewältigung steht eine Chaosphase. Aus dieser Phase sind wir nie ganz herausgekommen», sagte Maurer. Gefehlt habe eine breit abgestützte Krisenorganisation von Bund und Kantonen.

Der Bundesrat habe zu Beginn der Pandemie entschieden, dass es neben Krisenorganisation des Bundesamts für Gesundheit keinen weiteren Stab brauche. «Vielleicht hat man – und ich nehme mich von dieser Kritik selbst nicht aus – den Bezug zur Realwirtschaft, zum ganz normalen Leben, am Anfang etwas aus den Augen verloren.»

Bundesrat und Parlament hätten die «Grundsätze einer vorausschauenden Finanzpolitik» ausser Acht gelassen. Auch habe die Pandemie zu einer Verschärfung der Polarisierung der Gesellschaft geführt: «Auch berechtigte Einwände werden sofort der Spinnerecke zugeordnet.» Eine «fundierte Abklärung» kündigt Maurer zur Frage der effektiven Auslastung der Spitalkapazitäten an.