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«Bundesbern zerstört Arbeitsplätze»: Demonstranten kritisieren Bundesrat bei Besuch in Stans

Der Bundesrat musste sich wegen des Pilatus-Entscheids bei seinem Besuch in Nidwalden scharfe Kritik gefallen lassen. Bundespräsident Ueli Maurer zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde.
Kari Kälin
Albert Frank, Organisator der Protestaktion. (Bild: Kari Kälin, Stans, 5. Juli 2019)Albert Frank, Organisator der Protestaktion. (Bild: Kari Kälin, Stans, 5. Juli 2019)
Angestellte der Pilatus Flugzeugwerke bei einer Aktion anlaesslich des Apero mit der Bevoelkerung des Kanton Nidwalden, waehrend einer Bundesratsreise in die Zentralschweiz, am Freitag, 5. Juli 2019, in Stans. (KEYSTONE/Urs Flueeler)Angestellte der Pilatus Flugzeugwerke bei einer Aktion anlaesslich des Apero mit der Bevoelkerung des Kanton Nidwalden, waehrend einer Bundesratsreise in die Zentralschweiz, am Freitag, 5. Juli 2019, in Stans. (KEYSTONE/Urs Flueeler)
Bundespräsident Ueli Maurer trifft anlässlich des Bundesratsbesuchs in Stans ein und wird unter anderem von Landammann Alfred Bossard (rechts) begrüsst. (Bild: KEYSTONE/URS FLUEELER)Bundespräsident Ueli Maurer trifft anlässlich des Bundesratsbesuchs in Stans ein und wird unter anderem von Landammann Alfred Bossard (rechts) begrüsst. (Bild: KEYSTONE/URS FLUEELER)
(Bild: Christian H. Hildebrand, Stans, 5. Juli 2019)(Bild: Christian H. Hildebrand, Stans, 5. Juli 2019)
Bundesrat Ignazio Cassis, mitte, anlaesslich des Apero mit der Bevoelkerung des Kanton Nidwalden, waehrend einer Bundesratsreise in die Zentralschweiz, am Freitag, 5. Juli 2019, in Stans. (KEYSTONE/Urs Flueeler)Bundesrat Ignazio Cassis, mitte, anlaesslich des Apero mit der Bevoelkerung des Kanton Nidwalden, waehrend einer Bundesratsreise in die Zentralschweiz, am Freitag, 5. Juli 2019, in Stans. (KEYSTONE/Urs Flueeler)
Bundespraesident Ueli Maurer, links, im Gespraech bei seinem Grusswort anlaesslich des Apero mit der Bevoelkerung des Kanton Nidwalden, waehrend einer Bundesratsreise in die Zentralschweiz, am Freitag, 5. Juli 2019, in Stans. (KEYSTONE/Urs Flueeler)Bundespraesident Ueli Maurer, links, im Gespraech bei seinem Grusswort anlaesslich des Apero mit der Bevoelkerung des Kanton Nidwalden, waehrend einer Bundesratsreise in die Zentralschweiz, am Freitag, 5. Juli 2019, in Stans. (KEYSTONE/Urs Flueeler)
(Bild: Christian H. Hildebrand, Stans, 5. Juli 2019)(Bild: Christian H. Hildebrand, Stans, 5. Juli 2019)
Angestellte der Pilatus Flugzeugwerke bei einer Aktion waehrend des Grusswortes von Bundespraesident Ueli Maurer anlaesslich des Apero mit der Bevoelkerung des Kanton Nidwalden, waehrend einer Bundesratsreise in die Zentralschweiz, am Freitag, 5. Juli 2019, in Stans. (KEYSTONE/Urs Flueeler)Angestellte der Pilatus Flugzeugwerke bei einer Aktion waehrend des Grusswortes von Bundespraesident Ueli Maurer anlaesslich des Apero mit der Bevoelkerung des Kanton Nidwalden, waehrend einer Bundesratsreise in die Zentralschweiz, am Freitag, 5. Juli 2019, in Stans. (KEYSTONE/Urs Flueeler)
Bundespraesident Ueli Maurer, rechts, im Gespraech mit der Nidwaldner bevoelkerung anlaesslich des Apero mit der Bevoelkerung des Kanton Nidwalden, waehrend einer Bundesratsreise in die Zentralschweiz, am Freitag, 5. Juli 2019, in Stans. (KEYSTONE/Urs Flueeler)Bundespraesident Ueli Maurer, rechts, im Gespraech mit der Nidwaldner bevoelkerung anlaesslich des Apero mit der Bevoelkerung des Kanton Nidwalden, waehrend einer Bundesratsreise in die Zentralschweiz, am Freitag, 5. Juli 2019, in Stans. (KEYSTONE/Urs Flueeler)
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«Bundesbern zerstört Arbeitsplätze»: Demo in Stans gegen den Entscheid des EDA

Die Bundesratsreisen dienen auch dem lockeren Austausch mit der Bevölkerung. In Stans holte die Landesregierung aber gestern ein Thema ein, das bei der Nidwaldner Bevölkerung derzeit Gesprächsthema Nummer eins ist: Der Entscheid des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), den Pilatus Flugzeugwerken Wartungsarbeiten und Dienstleistungen am Trainingsflugzeug PC-21 in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu verbieten.

Der Nidwaldner Landammann Alfred Bossard (FDP) sagte, mit dem Entscheid des Aussendepartements würden die Grundpfeiler der Schweiz – Vertrauen, Verlässlichkeit und das Einhalten von Verträgen – in Frage gestellt. Der Bundesrat respektive das Staatssekretariat für Wirtschaft hätten in der Vergangenheit Pilatus mehrfach grünes Licht gegeben, in die beiden Länder sowohl Flugzeuge zu liefern als dort auch Unterhaltsarbeiten auszuführen. Die Nidwaldner Regierung teilte dem Bundesrat ihr Missfallen auch in einem Brief mit.

Als Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) ans Mikrofon trat, schossen direkt neben der Rednerbühne mehrere Tafeln mit der Aufschrift «Bundesbern zerstört Arbeitsplätze bei den Pilatus Flugzeugwerken» in die Höhe. Rund 20 Personen, darunter mehrere ehemalige Pilatus-Mitarbeiter, demonstrierten auf diese Weise friedlich gegen den Entscheid aus Bern.

Organisiert wurde der Protest von Albert Frank. Der ehemalige SVP-Landrat betonte, hinter der Aktion stehe keine Partei. Sein Sohn habe bei den Pilatuswerken eine Lehre als Flugzeugkonstrukteur absolviert, sagte Frank. Im Gratisanzeiger «Unterwaldner» hatte derweil Christoph Keller, Präsident der SVP-Nidwalden, in einer Kolumne dazu aufgerufen, die Nidwaldner sollten den Bundesrat fragen, was der Entscheid des Aussendepartements solle.

Aussprache verlangt

Ueli Maurer sprach von «atmosphärischen Störungen» zwischen Bern und Nidwalden, die man jetzt nicht auf dem Dorfplatz beheben könne. Er zeigte sich aber zuversichtlich, Lösungen zu finden. Er betonte, wie stolz der Bundesrat auf die Pilatuswerke sei. Schliesslich fliege dieser im Pilatus-Bundesratsjet um die ganze Welt. Auffällig oft wurde Aussenminister Ignazio Cassis von der Nidwaldner Bevölkerung auf die Pilatus-Affäre angesprochen. Der FDP-Politiker entgegnete, der Entscheid richte sich nicht gegen die Nidwaldner Firma.

Die Kontroverse um das «faktische Exportverbot», wie es Pilatus nennt, wird die Politik noch eine Weile beschäftigen. Der Bundesrat hat der Nidwaldner Regierung ein Treffen zugesichert, an dem die Problematik unter der Anwesenheit von zwei Mitgliedern der Landesregierung erörtert werden soll. Der Entscheid des Aussendepartements wird den Bundesrat noch eine Weile beschäftigen. Antworten aus Bern erwartet auch die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz. In einem Brief an den Bundesrat betont die Handelskammer, Pilatus stelle keine bewaffneten Flugzeuge her. Der Entscheid des Aussendepartements habe weitreichende negative Folgen für die Pilatus im Speziellen und die ganze Wirtschaftsregion im Allgemeinen.

Mit mehr als 2000 Arbeitsplätzen ist Pilatus der grösste Arbeitgeber im Kanton Nidwalden. Die Handelskammer will unter anderem wissen, ob das Dienstleistungsverbot wirklich nur von einem Bundesrat – gemeint ist Ignazio Cassis – getragen werde getragen werde und ob der Entscheid tatsächlich nur von einem Sektionsleiter im Aussendepartement vorbereitet worden sei. «Das Aussendepartement versuchte schon in der Vergangenheit, bei wichtigen Exportgeschäften einzugreifen», sagt Felix Howald, Direktor der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hatte grünes Licht gegeben für den Export von 55 PC-21-Trainingsflugzeugen nach Saudi-Arabien im Jahr 2012. Howald kritisiert, dass das Aussendepartement nun die Wartungsarbeiten verbietet. «Es darf nicht sein, dass sich zwei Departemente bei wichtigen Exportgeschäften widersprechen», sagt er.

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