Genf ruft Bern zu Wandel in der Luftfahrtpolitik auf

Die Kanton Genf fordert vom Bund einen Gesinnungswandel in der Flughafenpolitik. Der Schutz der Umwelt und der Anwohner solle künftig stärker gewichtet werden.

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Auf Expansionskurs: Am Flughafen Genf steigt das jährliche Passagieraufkommen von heute 17,7 Millionen bis 2030 voraussichtlich auf 25 Millionen. (Bild: Keystone/SALVATORE DI NOLFI)

Auf Expansionskurs: Am Flughafen Genf steigt das jährliche Passagieraufkommen von heute 17,7 Millionen bis 2030 voraussichtlich auf 25 Millionen. (Bild: Keystone/SALVATORE DI NOLFI)

(sda)

So lautet die am Mittwoch veröffentlichte Stellungnahme der Genfer Regierung zur Anhörung des revidierten Konzeptteils des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (Sil). Die Anhörung hatte die Bund vor etwas mehr als einem Jahr gestartet.

«Genf fordert einen Paradigmenwechsel. Gesundheit und Umwelt dürfen nicht auf dem Altar des Wirtschaftswachstums geopfert werden», sagte der Genfer Regierungspräsident Antonio Hodgers. Er hoffe, dass Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga bei diesem Thema mehr Sensibilität zeige als ihre Vorgängerin in diesem Amt.

Initiative verschafft Legitimität

Rückenwind für diese Forderung erhält die Kantonsregierung durch die am Sonntag vom Stimmvolk deutlich angenommene Verfassungsinitiative zum Flughafen. Neu wird das Kantonsparlament bei der Expansion des Flughafens mitentscheiden können. Bislang lag die Flughafenpolitik in den Händen der Regierung.

«Dieses Abstimmungsresultat gibt uns eine zusätzliche Legitimität, es erlaubt uns, den Ton zu verschärfen», sagte der Politiker der Grünen Partei. Kanton und Bund müssten nun den Willen des Volkes respektieren.

Der Sil ist das Planungs- und Koordinationsinstrument des Bundes für die zivile Luftfahrt. Er legt die Ziele und Vorgaben für die Infrastruktur der Zivilluftfahrt für die Behörden verbindlich fest.

Auf Expansionkurs

Der geltende Konzeptteil beruht noch auf dem Stand und den Entwicklungsvorstellungen der 1990er-Jahre. Seither hat der zivile Luftverkehr stark zugenommen. Allein in Genf soll das jährliche Passagieraufkommen von heute 17,7 Millionen bis 2030 auf 25 Millionen steigen.