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Gemeinde Moutier zieht Ungültigerklärung der Abstimmung weiter

Die Ungültigerklärung der Moutier-Abstimmung von 2017 wird ein Fall fürs bernische Verwaltungsgericht. Der Gemeinderat von Moutier hat beschlossen, den Entscheid der Regierungsstatthalterin weiterzuziehen.
Schweigemarsch in Moutier gegen den Entscheid der Statthalterin: Nun ist das bernische Verwaltungsgericht am Zug. (Bild: Keystone/JEAN-CHRISTOPHE BOTT)

Schweigemarsch in Moutier gegen den Entscheid der Statthalterin: Nun ist das bernische Verwaltungsgericht am Zug. (Bild: Keystone/JEAN-CHRISTOPHE BOTT)

(sda)

Das teilte die Exekutive des bernjurassischen Städtchens am Mittwoch mit. Vor Wochenfrist hatte die Regierungsstatthalterin die Abstimmung wegen verschiedener Mängel annulliert. Vor allem die Behörden von Moutier mussten harte Kritik einstecken.

Das Abstimmungsresultat vom 18. Juni 2017 fiel denkbar knapp aus, 137 Stimmen gaben den Ausschlag zugunsten eines Wechsel Moutiers zum Kanton Jura. Die Berntreuen reichten mehrere Beschwerden gegen den Urnengang ein, die meisten wurden gutgeheissen.

Dagegen wehrt sich nun der Gemeinderat von Moutier. Blitzt er vor Verwaltungsgericht ab, steht ihm immer noch der Weiterzug ans Bundesgericht offen.

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