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Gegner des AHV-Steuer-Deals steigen in den Abstimmungskampf

Die Gegnerinnen und Gegner der Steuervorlage steigen in den Abstimmungskampf - noch vor Ablauf der Referendumsfrist. Am Dienstag haben bürgerliche Jungparteien ihre Argumente präsentiert.
Finanzminister Ueli Maurer spricht im Parlament über die Steuervorlage. Nun erwartet ihn ein harter Abstimmungskampf. Die Gegner sind bereit. (Bild: KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE)

Finanzminister Ueli Maurer spricht im Parlament über die Steuervorlage. Nun erwartet ihn ein harter Abstimmungskampf. Die Gegner sind bereit. (Bild: KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE)

(sda)

Der AHV-Steuer-Deal (STAF) dürfte am 19. Mai vors Volk kommen. Die Komitees haben nach eigenen Angaben genügend Unterschriften gegen die Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Finanzierung gesammelt. Am Donnerstag wollen sie diese einreichen.

Gesammelt hat vor allem das linksgrüne Komitee. Das bürgerliche Komitee aus Kreisen der SVP, der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen steuert rund 5000 Unterschriften bei, das Generationenkomitee der Jungen Grünliberalen 2000 Unterschriften. Angekündigt hatte das bürgerliche Komitee, mindestens 10'000 Unterschriften zu sammeln.

Während das linksgrüne Komitee den Teil zur Unternehmensbesteuerung ablehnt, bekämpfen die bürgerlichen Gegner die Finanzspritze für die AHV. Beide Seiten kritisieren zudem die Verknüpfung zweier sachfremder Themen. In ihren Augen handelt es sich nicht um ein Kunstwerk des politischen Kompromisses, sondern um einen Kuhhandel.

Reform statt Finanzspritze

«Beim STAF-Kuhhandel verlieren alle», sagte Tobias Vögeli, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen und von deren «Generationenkomitee». Die neue Unternehmenssteuerreform sei besser als die an der Urne gescheiterte. Auch die Linke habe weniger Argumente dagegen. Man hätte sie dem Volk problemlos ohne Deal erklären können.

Die Verknüpfung mit der AHV-Finanzspritze sei nicht nur undemokratisch. Damit würden auch dringend nötige strukturelle Reformen in der Altersvorsorge verzögert. «Die Reform der AHV wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben», sagte Vögeli. SP-Präsident Christian Levrat triumphiere schon und spreche von einer Sanierung ohne Leistungsabbau.

«Saumode» und «vergiftetes Zückerli»

Der Jungfreisinnige Nicolas Rimoldi, Co-Präsident des bürgerlichen Komitees, bezeichnete die Verknüpfung sachfremder Vorlagen als «Saumode» die so nicht etabliert werden dürfe. Die freie Stimmabgabe werde verunmöglicht, die Stimmbürger würden erpresst. Die STAF komme ausserdem alle teuer zu stehen, sagte Rimoldi. Die AHV-Lohnbeiträge stiegen, was die Arbeitnehmenden und die KMU belaste.

Camille Lothe, Co-Präsidentin des bürgerlichen Komitees und Präsidentin der Jungen SVP des Kantons Zürich, sprach in Zusammenhang mit der AHV-Finanzierung von einem «vergifteten Zückerli». Zur Illustration diente ein Bonbon mit einem Totenkopf. Für einen Sieg am 19. Mai reichten die Stimmen aus dem linken Lager nicht aus, dafür brauche es auch bürgerliche Stimmen, sagte Lothe. «Diese werden wir uns holen.»

Zugeständnisse nach Niederlage

Die Delegierten der FDP haben sich klar für die STAF ausgesprochen, mit 296 zu 4 Stimmen. In der SP obsiegten ebenfalls die Befürworterinnen und Befürworter, mit 148 zu 68 Stimmen bei fünf Enthaltungen.

Eine Allianz von FDP, CVP und SP hatte das Paket durch die Räte gebracht. Bei der Steuerreform geht es um die Abschaffung kantonaler Steuerprivilegien für internationale Unternehmen. Zu diesem Schritt ist die Schweiz unter Druck des Auslands gezwungen. Ein erster Anlauf war im Februar 2017 beim Urnengang über die Unternehmenssteuerreform III gescheitert.

Damit die Steuervorlage nicht das gleiche Schicksal erleidet, beschloss eine Mitte-Links-Koalition im Parlament einige Zugeständnisse an die Linke bei den neuen Unternehmenssteuerregeln sowie einen Ausgleich: Für jeden Franken, welcher der öffentlichen Hand wegen der Steuervorlage entgeht, soll ein Franken in die AHV fliessen.

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