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Neue Klimamassnahmen des Ständerats: Fliegen soll viel teurer werden

Die Ständeratskommission setzt auf eine Flugticketabgabe – und will in der Klimapolitik auch sonst weiter gehen als der Bundesrat. Die wichtigsten Punkte zum neuen Massnahmeplan.
Dominic Wirth
30 bis 120 Franken mehr soll ein Flugticket kosten. (Bild: KEY)

30 bis 120 Franken mehr soll ein Flugticket kosten. (Bild: KEY)

Mal eben nach London jetten, für ein verlängertes Wochenende? Das könnte in der Schweiz schon bald um einiges teurer werden. Zumindest, wenn es nach dem Ständerat geht. Dessen Umweltkommission hat am Freitag ihre Pläne zur Zukunft der Schweizer Klimapolitik vorgelegt. Ein wichtiger Bestandteil ist die Einführung einer Flugticket-Abgabe.

Die Vorschläge der Ständeräte sind mit Spannung erwartet worden. Denn die Ausgangslage war delikat. Das lag am Totalabsturz des neuen Klimagesetzes im Nationalrat im vergangenen Dezember. Und es lag auch an der Klimadebatte, die zuletzt immerzu an Fahrt gewann – und etwa die spektakuläre klimapolitische Kehrtwende der FDP auslöste.

10 bis 12 Rappen mehr für das Benzin

Es war also alles etwas kompliziert. Deshalb beschloss die Ständeratskommission im Frühjahr, zu schweigen, bis sie einen Kompromiss ausgearbeitet hat. Gestern hat sie nun ihren Massnahmenplan präsentiert. Präsident Roland Eberle (SVP/TG) sprach von einem «griffigen Paket, das Geld kosten wird - und deshalb viel Überzeugungsarbeit braucht». Tatsächlich geht die Kommission weiter als der Bundesrat mit seiner Vorlage. Das sind die wichtigsten Punkte:

Flugticketabgabe: Um 30 bis 120 Franken sollen Flugtickets künftig teurer werden, wobei die Höhe der Abgabe davon abhängen soll, wie emissionsintensiv ein Flug ist. Die Fluggesellschaften sollen die Abgabe auf die Passagiere überwälzen.

Teureres Benzin: 10 Rappen bis 2024, 12 Rappen ab 2025: Um so viel darf der Benzinpreis maximal erhöht werden, um Co2-Kompensationsprojekte zu finanzieren. Auf eine Ausweitung der Co2-Abgabe auf Treibstoffe verzichtet die Kommission vorderhand. Sie hat aber beim Bund einen Bericht dazu bestellt.

Klimafonds: Im neuen Fonds landen höchstens ein Drittel der Co2-Abgabe und 49 Prozent der Erträge aus der Flugticket-Abgabe. Er soll mit maximal 450 Millionen Franken pro Jahr geäufnet werden. Der Rest wird an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt. Aus dem Fonds werden etwa Massnahmen zur Senkung der Co2-Emissionen von Gebäuden finanziert.

Daneben schlägt die Kommission im Vergleich zur bundesrätlichen Vorlage eine Reihe weiterer Neuerungen vor. Zum Beispiel die Einführung von CO2-Grenzwerten auch für Lastwagen und die Förderung der Elektromobilität. Oder landesweit einheitliche Regeln für die Kantone, sofern diese die Reduktionsziele im Gebäudebereich nicht erreichen. Zu guter Letzt soll der maximale Abgabesatz der Co2-Abgabe auf bis zu 210 Franken steigen, wenn die Emissionen aus Brennstoffen nicht genügend zurückgehen. Das hatte auch die Regierung vorgeschlagen. Beim Inland-Reduktionsziel hält sich die Kommission mit 60 Prozent ebenfalls an den Bundesrat.

Gewerbeverband und SVP üben scharfe Kritik

Nach einer zweiten Lesung der Kommission berät der Ständerat das Geschäft in der Herbstsession. Danach geht es in den Nationalrat. Dort hatte eine unheilige Allianz von SP und SVP das Geschäft beim ersten Anlauf versenkt, weil es den Linken zu wenig weit ging - und den Rechten immer noch zu weit. Nun äussert sich SP-Fraktionschef Roger Nordmann auf Anfrage verhalten positiv. Der Ständerat habe das Gesetz verbessert, «doch die Schweiz muss noch mehr für den Klimaschutz machen», sagt der Waadtländer. Christian Imark von der SVP übt derweil harsche Kritik. Was der Ständerat vorlege, sei «unverhältnismässige staatliche Abzocke», die viel zu weit gehe.

Die Wirtschaftsverbände standen einer griffigeren Klimapolitik bisher ablehnend gegenüber. Economiesuisse wollte sich gestern nicht äussern. Man sei daran, eine allfällige Aktualisierung der Positionen zu prüfen, heisst es beim Wirtschaftsdachverband. Dieser «ergebnisoffene Prozess» sei noch nicht abgeschlossen. Der Gewerbeverband hielt mit Kritik nicht zurück und sprach von einem «wirtschaftsfeindlichen Vorschlag». Der Ständerat habe «völlig übersteuert» und sei offensichtlich «vom Wahlkampf getrieben», sagte Vizedirektor Henrique Schneider.

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