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FDP-Basis auf den Wahlkampf eingestimmt

An der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz am Samstag in Flawil SG diskutierte die Parteibasis über konkrete Reformen bei der Altersvorsorge. Weiter wurden die 280 Delegierten auf den Wahlkampf eingestimmt.
Höheres Rentenalter und tiefere Renten in der zweiten Säule: Die Delegierten der FDP beschlossen am Samstag in Flawil eine Resolution zur Altersvorsorge. (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN MERZ)

Höheres Rentenalter und tiefere Renten in der zweiten Säule: Die Delegierten der FDP beschlossen am Samstag in Flawil eine Resolution zur Altersvorsorge. (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN MERZ)

(sda)

Eine von der FDP-Parteipräsidentenkonferenz vorgelegte Resolution zur Altersvorsorge wurde ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.

Zu den Kernpunkten des Papiers gehört eine Flexibilisierung des AHV-Alters mit einem schrittweisen Renteneintritt sowie einer über mehrere Jahre abgestuften Reduktion der Arbeitszeit.

Mit der AHV-Steuervorlage bekäme man bei einem Ja zwar «kurzfristig etwas Schnauf», sagte die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter, die die Resolution den Delegierten vorstellte. Für die langfristige Sicherung schlägt die Partei aber auch eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuern vor. Weiter soll das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 erhöht werden. Die Partei verlangt auch eine Schuldenbremse bei der AHV.

Umwandlungssatz reduzieren

Bei der zweiten Säule soll der Umwandlungssatz an die demografische Realität angepasst und reduziert werden. Die bisher nach Alter abgestuften Beitragssätze müssten deshalb ausgeglichen und angehoben werden. Bei der privaten Altersvorsorge will die Partei höhere Maximalbeträge.

An der Versammlung wurde die Resolution schliesslich noch mit einem Antrag ergänzt, der verlangt, dass die FDP eine Entpolitisierung des AHV-Alters bis 2030 anstrebt.

Hochrisikospiel beim Waffenrecht

Bundesrätin Karin Keller-Sutter warb in einem Gespräch über ihre erste Erfahrungen in der Landesregierung unter anderem für ein Ja zur Revision des Waffenrechts. Es bringe nur geringfügige Änderungen. Sie warnte vor den Folgen eines Neins mit dem möglichen Ende des Schengen-Abkommens mit der EU. Dies wäre ein Hochrisikospiel, sagte die Bundesrätin. Schengen sei «das Rückgrat der inneren Sicherheit der Schweiz».

In ihrer Rede zu Beginn der Veranstaltung hatte Parteipräsidentin Petra Gössi die Delegierten auf die Wahlen im Herbst eingestimmt. Die FDP wolle die zweitstärkste Kraft in der Schweiz werden. Wahlen gewinne man, indem man politisch lesbar sei und für seine Werte einstehe.

Sie stellte die Postionen der FDP zu einer Reihe von Herausforderungen vor. Im Verhältnis zur EU ziehe die FDP den bilateralen Weg vor. Die Schweiz werde von geregelten Beziehungen profitieren. «Das bedeutet nichts anderes, als dass wir ein Rahmenabkommen wollen.»

Man solle endlich aufhören so zu tun, als ob es bei der Altersvorsorge keine Probleme gebe, so die Parteipräsidentin. Die ältere Generationen habe eine Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation, hier Lösungen zu finden.

Im Gesundheitswesen sei es heute für Patienten schwierig, die unterschiedlichen Qualitätsniveaus von Gesundheitszentren und Leistungserbringern zu beurteilen. Wenn dort aber die Transparenz gewährleistet sei, werde sich die Wahlfreiheit und die Qualität der Leistungen gegenseitig verstärken.

Klimadiskussion im Juni

Gössi thematisierte auch die Klima-Umfrage unter der Parteibasis. 14'000 Personen hätten sich dafür Zeit genommen. Nun werde dazu ein Positionspapier erarbeitet, das im Juni vorgestellt werde. Man könne den Auswirkungen des Klimawandels nicht gleichgültig gegenüber stehen, stellte Gössi fest.

Um ihre Ziele im Wahlkampf zu erreichen, müsse die FDP ihre Reihen schliessen, forderte sie. Der Freisinn könne sich nicht profilieren, «wenn er sich in Links- und Rechtsliberale aufspaltet, in Wirtschafts- und Umweltliberale, in Sozial- und Irgendwieliberale». Freisinnige Politik bedeute, «dass wir das Prinzip der Verantwortung miteinander teilen».

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