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Der Preisüberwacher kritisiert die hohen Gebühren von Strassenverkehrsämtern

Laut dem Preisüberwacher werden 87 Prozent der Personenwagen mit zu hohen Gebühren für Dienstleistungen der Strassenverkehrsämter belastet. Das verstosse gegen das Kostendeckungsprinzip und deshalb drängten sich Gebührensenkungen auf.
Fast alle zahlen zu viel (Autobahn auf drei Etagen im Kanton Waadt/Symbolbild vom Mai 2018). (Bild: KEYSTONE/LAURENT GILLIERON)

Fast alle zahlen zu viel (Autobahn auf drei Etagen im Kanton Waadt/Symbolbild vom Mai 2018). (Bild: KEYSTONE/LAURENT GILLIERON)

(sda)

Die Preisüberwachung beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung hatte in drei Studien im Abstand von vier Jahren (2010, 2014 und 2018) die Gebühren der Strassenverkehrsämter der Schweiz untersucht.

Die Kantone Genf, Jura, Graubünden, Tessin, Basel-Landschaft, Wallis, Schwyz, St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden stachen im Vergleich 2018 besonders hervor, wie es in einer Mitteilung der Preisüberwachung vom Dienstag heisst. Bei diesen neun Kantonen treten hohe Gebührenniveaus auf, und gleichzeitig werden die Kosten bei weitem mehr als gedeckt durch die gesamten Gebühreneinnahmen.

Mit Ausnahme von Schwyz (124 Prozent) und Jura (119 Prozent) lagen die Gebührenfinanzierungsindex-Werte in all diesen Kantonen gar sogar bei über 125 Prozent.

Diese Kantone wiesen damit «ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Gebühreneinnahmen und den anfallenden Kosten auf». Aus Sicht des Preisüberwachers seien deshalb vor allem in den Kantonen Genf, Jura, Graubünden, Tessin, Basel-Landschaft, Wallis, Schwyz, St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden Gebührensenkungen umgehend umzusetzen. In diesen Kantonen sind knapp 1,4 Millionen Personenwagen zugelassen, was rund 30 Prozent aller schweizweiten Zulassungen entspricht.

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