Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

EU-Rahmenvertrag: Grüne wollen EU mit Gegengeschenk zu Nachverhandlungen bewegen

Die Bundeshausfraktion der Grünen will das Rahmenabkommen mit der EU nachverhandeln, um einen besseren Lohnschutz zu erreichen. Sie schlägt vor, der Europäischen Union in Steuerfragen entgegenzukommen, um diese zu Nachverhandlungen zu bewegen.

(sda) Die Grüne Fraktion gab am Samstag ihre Haltung zur weiteren Gestaltung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bekannt. Sie befürworte die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit einem Rahmenabkommen, teilte sie mit.

Die Vorlage habe positive Elemente, etwa die Weiterführung des Alpenschutzes oder den Streitbeilegungsmechanismus, welcher die direkte Demokratie respektiere, erklärten die Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier der Grünen. Das ausgehandelte institutionelle Abkommen lasse aber auch viele Fragen offen.

Nach Ansicht der Fraktion wird mit dem Rahmenabkommen das Grundprinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» infrage gestellt. Die Grünen fordern deswegen Nachverhandlungen, obwohl die EU bislang solche ablehnte. Die Fraktion zeigt sich aber überzeugt, dass Nachverhandlungen möglich seien, wenn die Schweiz im Gegenzug Massnahmen zur Steuerharmonisierung und zur Stärkung der Steueramtshilfe vorschlage.

Massnahme gegen Populismus

Nur wer angemessene Löhne garantiere und Steuerschlupflöcher bekämpfe, werde den wachsenden Populismus und Nationalismus überwinden können, erklärte Parteipräsidentin Regula Rytz in der Mitteilung.

Auch die Fraktion der FDP wird sich im Verlauf des Samstags zum Rahmenabkommen mit der EU äussern. Sie führt dazu in Engelberg OW im Beisein der beiden freisinnigen Bundesratsmitglieder, Aussenminister Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter, ein parteiinternes Seminar durch.

Der Bundesrat hatte das in langen Verhandlungen mit der EU erzielte institutionelle Abkommen im Dezember 2018 veröffentlicht, aber noch keine klare Position bezogen. Mit dem Rahmenabkommen soll der bilaterale Weg weitergeführt und somit der Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt gesichert werden. Kritiker befürchten, dass das Abkommen die Souveränität der Schweiz zu stark beschneiden könnte.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.