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Die urbane Stimme ist im Bundesrat leise

Die urbane Schweiz ist im Bundesrat kaum vertreten. Daran hat sich diese Woche nicht geändert. Bei der Frage, ob das ein Problem ist, sind sich auch Politiker aus Grossstädten nicht einig.
Dominic Wirth
Zürich, die grösste Stadt der Schweiz. (Bild: ky)

Zürich, die grösste Stadt der Schweiz. (Bild: ky)

Jede Bundesratswahl bleibt auf ihre Art in Erinnerung, und schon jetzt ist klar, was von der Ersatzwahl dieser Woche bleiben wird: Es war der Tag der Frauen. Zum ersten Mal wurden mit Karin Keller-Sutter und Viola Amherd auf einen Schlag zwei von ihnen in die Regierung gewählt. Auch andere Ersatzwahlen hatten ihre eigene Geschichte, die im Jahr 2017 etwa jene des Kantons Tessin, der mit Ignazio Cassis nach fast 20-jähriger Absenz wieder in den Bundesrat einzog.

Bei Bundesratswahlen geht es immer um Ansprüche, sie werden von hier und da angemeldet, von Regionen, von sprachlichen Minderheiten, von Frauen und Männern, natürlich von Parteien. Die urbane Schweiz hat dabei in der Regel wenig zu melden. Derzeit sind die fünf grossen städtischen Zentren – Basel, Bern, Genf, Lausanne und Zürich –nur mit Simonetta Sommaruga, die in der Stadt Bern und der Vorortgemeinde Köniz lebt, vertreten. Daran wird sich auch mit den neu gewählten Bundesrätinnen, der Wilerin Karin Keller-Sutter und Viola Amherd aus Brig, nichts ändern. Dabei ist der Trend klar: Die Schweiz wird zunehmend ein Land der Städter, und entsprechend gewinnen auch deren spezifischen Probleme immer mehr an Gewicht.

Linke fordern mehr urbane Bundesräte

Die Landbevölkerung fühle sich überfahren von den Städtern, abgehängt, sei ohnmächtig: Das sagte SVP-Doyen Christoph Blocher nach dem klaren Volks-Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative. Die Zusammensetzung des Bundesrats, in dem Vertreter aus dem ländlichen Raum so klar in der Überzahl sind, führt indes auch zu einer anderen Frage: Haben die urbanen Schweizer Zentren im Bundesrat ein Repräsentationsproblem?

Die Antwort von Beat Jans ist klar: Ja. «Die urbane, weltoffene Schweiz müsste im Bundesrat stärker vertreten sein, dieser so wichtige Teil der Schweiz spielt dort eindeutig eine zu kleine Rolle», sagt der SP-Nationalrat aus Basel. Das beste Beispiel ist für Jans die Wohnpolitik, ein Thema, das die Menschen in Basel, Genf oder Zürich wie kaum ein anderes bewege. Und vom Bundesrat dennoch «stiefmütterlich» behandelt wird, wie der SP-Vizepräsident es formuliert. «Das zeigt sich etwa in der Ablehnung der Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum», sagt er.

Jans findet, dass es bald weitere Bundesräte aus den urbanen Zentren brauche. Und sich dafür auch der Städteverband stärker in Szene setzen müsse, etwa, indem auch er vor den Bundesratswahlen Hearings mit den Kandidaten durchführe. Auch die grüne Nationalrätin Aline Trede bemängelt, die städtische Bevölkerung sei derzeit zu wenig vertreten im Bundesrat. «Dabei sollte das Gremium doch die schweizerische Gesellschaft abbilden», sagt die Stadtbernerin. Das Repräsentationsproblem zeigt sich für sie nicht nur im Bundesrat, sondern auch in der Legislative. Trede sympathisiert – wie Beat Jans - bis heute mit einer Idee, die im Nationalrat schon vor acht Jahren scheiterte: Die grosse Kammer lehnte damals den Vorschlag, Städten mit über 100 000 Einwohnern einen Sitz im Ständerat zu gewähren, ab.

Bürgerliche Politiker sehen die urbane Unter-Vertretung im Bundesrat weniger dramatisch. Regine Sauter, FDP-Nationalrätin aus der Stadt Zürich, ist zwar der Meinung, dass die städtische Perspektive in einem Gremium wie dem Bundesrat wichtig sei. «Man sollte natürlich an die Zentren denken, und es wäre wünschenswert, wenn sie im Bundesrat besser vertreten wären», sagt sie. Doch die Direktorin der Zürcher Handelskammer findet auch, dass die Städte ihre Interessen auch auf anderen Wegen einspeisen müssten. Und es sonst schon genug Gezerre um die Bundesratssitze gibt. Weitere Anspruchsmeldungen sind da in Sauters Augen fehl am Platz.

Guillaume Barazzone sitzt für den Stadtkanton Genf im Nationalrat und ist daneben Mitglied der Genfer Stadtregierung. Der CVP-Politiker sagt, es sei sekundär, woher ein Politiker komme. «Es geht vor allem darum, wie jemand denkt und wo er politisch steht», sagt der Genfer. Zudem sei eine angemessene Vertretung eher im Parlament notwendig.

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