Die Reaktionen im Überblick

Für bürgerliche Parteien und die Wirtschaft ist das Ja zur AHV-Steuervorlage ein Signal für eine strukturelle AHV-Reform mit einem höheren AHV-Rentenalter für Frauen. Die Linke warnt vor Steuerausfällen und liebäugelt mit einem Mindeststeuersatz für Unternehmen.

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SP-Parteipräsidenten Christian Levrat sieht im Ja zur AHV-Steuervorlage einen ersten Schritt. Seine Partei sei jetzt in bester Position, eine Mindestbesteuerung für Unternehmen in allen Kantonen vorzuschlagen. (Bild: KEYSTONE/WALTER BIERI)

SP-Parteipräsidenten Christian Levrat sieht im Ja zur AHV-Steuervorlage einen ersten Schritt. Seine Partei sei jetzt in bester Position, eine Mindestbesteuerung für Unternehmen in allen Kantonen vorzuschlagen. (Bild: KEYSTONE/WALTER BIERI)

(sda)

Die Annahme sei ein «historischer Erfolg» für die SP, teilte die Partei am Sonntag mit. Jahrelang habe sie gegen Steuerprivilegien für internationale Konzerne gekämpft. Zudem sei ein wichtiger Schritt in Richtung sichere Renten gemacht. Die Erhöhung des Rentenalters sei damit vom Tisch.

In Hinsicht auf den Steuerwettbewerb unter den Kantonen kündigte SP-Präsident Christian Levrat in der «SonntagsZeitung» an, seine Partei überlege sich eine Initiative für einen nationalen Mindeststeuersatz. Überhaupt will sich die Partei bei den Anpassungen der Unternehmenssteuern in den Kantonen einbringen.

Massvolle Steuersenkungen gefordert

Die Grünen, die gegen die Vorlage waren, kündigten an, nicht verträgliche Steuersenkungen in den Kantonen zu bekämpfen. Die Stimmenden im Kanton Solothurn lehnten die Umsetzung der Steuerreform am Sonntag ab, jene des Kantons Bern schon früher.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund unterstrich, das Ja schaffe Entspannung bei der AHV und Zeit für eine Reform im Interesse der Bevölkerung. Eine höheres Rentenalter komme in einer Zeit nicht in Frage, in der Ältere immer grössere Mühe auf dem Arbeitsmarkt hätten.

Der VPOD wies ebenfalls auf die Folgen von Steuersenkungen hin. Die Kantone würden die Steuersenkungen auf die Gemeinden überwälzen, welche ihrerseits bei Altersheimen, Kinderkrippen und ähnlichem sparen würden. Der Städteverband verlangte denn auch, dass die Kantone die Lasten fair verteilen.

Reform der Altersvorsorge nötig

Auf bürgerlicher Seite ist gemäss der CVP in der zu Ende gehenden Legislatur «doch noch eine wichtige Reform gelungen». Die Vorlage, deren Architektin die Partei gewesen sei, bringe gleich zwei wichtige Anliegen vorwärts.

Zum einen passe sich die Schweiz internationalen Steuerstandards an. Zum anderen sei der Reformstau in der Altersvorsorge deblockiert. Bundesrat und Parlament hätten Zeit für eine strukturelle und nachhaltige Reform der Altersvorsorge gewonnen.

Für die FDP ist die Annahme der AHV-Zusatzfinanzierung ein erster Reformschritt. Die Altersvorsorge müsse nun an die demografischen Realitäten angepasst werden. Dafür brauche es strukturelle Reformen. Die ungerechte und systemwidrige Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rentnern in der zweiten Säule müsse ein Ende haben. Dazu brauche es eine Revision des Berufsvorsorgegesetzes.

Ins gleiche Horn stösst die SVP. Der Bundesrat müsse nun unverzüglich die dringend nötige AHV-Reform angehen. Zur finanziellen Sicherung verlangt die SVP, die Entwicklungshilfegelder von über drei Milliarden Franken im Jahr um mindestens eine Milliarde zu kürzen und diese Milliarde in die AHV zu verschieben.

Ebenfalls fordert sie eine strukturelle Sanierung der AHV. Im Minimum sei dabei das Frauen-Rentenalter von 64 auf 65 Jahre zu erhöhen.

Phalanx für höheres Rentenalter

Wohin die Reise dabei gehen soll, machten der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und seine Direktorin Monika Rühl klar. Die Probleme seien mit dem AHV-Zuschlag von zwei Milliarden Franken keineswegs erledigt. Die Alterserhöhung sei wegen der Überalterung der Bevölkerung unumgänglich, sagte Rühl zu Radio SRF.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband bedauerte den Zeitverlust für eine «echte AHV-Reform», welche nun umgehend angegangen werden müsse. Die Arbeitgeber hatten sich bereits in der Vernehmlassung zur Reform, die der Bundesrat im Sommer vorlegen will, für ein höheres Rentenalter ausgesprochen.

Klage gegen Verknüpfung

Die Junge SVP, welche als treibende Kraft hinter dem Gegenkomitee stand, verlangte, dass die Verknüpfung zweier sachfremder Themen in einer Vorlage nicht mehr vorkommen dürfe. Sei eine eindeutige Stimmabgabe nicht möglich, höhle das die Demokratie aus. Auch die Grünliberalen forderten, dass das Beispiel nicht Schule mache.

Gar eine Abstimmungsbeschwerde beim Bundesgericht einreichen wird die Partei der Arbeit (PdA) des Kantons Waadt. Sie beschwert sich wegen der möglichen Verletzung der Einheit der Materie. Die Klage hatte die Linksaussenpartei bereits zuvor angekündigt