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Die Bündner Baukartelle verursachen Millionenschäden

Die in Graubünden aufgeflogenen Baukartelle sind die bisher grössten illegalen Absprachen im Hoch- und Tiefbau, welche die Wettbewerbskommission in der Schweiz bisher untersucht hat. Die Schäden für die öffentliche Hand und Private gehen in Dutzende Millionen.
(sda)

Die in Graubünden aufgeflogenen Baukartelle sind die bisher grössten illegalen Absprachen im Hoch- und Tiefbau, welche die Wettbewerbskommission in der Schweiz bisher untersucht hat. Die Schäden für die öffentliche Hand und Private gehen in Dutzende Millionen.

Um wie viel Geld haben Bündner Baufirmen die öffentliche Hand und Private wirklich betrogen? Das von der Wettbewerbskommission (Weko) geschätzte Beschaffungsvolumen, das von Kartellen über die Jahre im Unterengadin betroffen war, übersteigt 100 Millionen Franken deutlich.

Solche Absprachen bei öffentlichen Ausschreibungen sind in der Regel mit höheren Preisen und Strukturerhaltung verbunden. Laut Frank Stüssi, Vizedirektor der Weko, liegen in der Schweiz Erfahrungswerte aus dem Kanton Tessin vor. Dort sanken die Preise nach der Kartellzeit im Tiefbau um etwa 30 Prozent.

Die Weko schreibt, gemäss jüngeren empirischen Studien lägen die Preise nach kartellistischen Absprachen um durchschnittlich über 45 Prozent höher. Absprachen zu Submissionen (öffentlichen Ausschreibungen) seien klar schädlich. Sie führten zu überhöhten Ausgaben der öffentlichen Hand, was sich auch auf die Steuerlast der Bevölkerung und Wirtschaft auswirke.

Baumeisterverband als "Dreh- und Angelscheibe"

Involviert in die illegalen Machenschaften war nach Darstellung der Weko unzweifelhaft auch der Graubündnerische Baumeisterverband (GBV). Die Weko schreibt: Der GBV habe wissentlich Vorversammlungen organisiert, an welchen Bauprojekte zwischen den Unternehmen aufgeteilt und die Offertsummen besprochen worden seien.

Dem GBV werden jedoch keine Sanktionen auferlegt, weil er nicht als Anbieter von Bauleistungen auftritt. Als "Dreh- und Angelscheibe für die Vorversammlungen", an denen die Absprachen stattfanden, muss der Verband allerdings Verfahrenskosten von 35'000 bis 40'000 Franken zahlen.

Bisher grösster Fall

Die illegalen Methoden der Baufirmen in Graubünden sind laut Weko-Vizedirektor Stüssi der bisher grösste Fall von Preisabsprachen im Schweizer Baugewerbe. Die Untersuchungen begannen im Herbst 2012. Dabei wurden auch Razzien im Unterengadin durchgeführt.

Im Frühjahr 2013 wurde die Untersuchung auf den gesamten Kanton Graubünden ausgedehnt. Nochmals ausgeweitet wurde sie im November 2014.

Aus prozessökonomischen Gründen teilte die Weko den Fall der Bündner Absprachen in zehn Untersuchungen auf. Die letzten beiden Entscheide sind für Ende Sommer oder Herbst geplant.

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