Der Ständerat will eine ambitioniertere Klimapolitik

Die kleine Kammer schlägt bei der Beratung des Co2-Gesetzes erste Pflöcke ein - unter andere schärfere Regeln für Ölheizungen.

Dominic Wirth
Drucken
Teilen
Bundesrätin Simonetta Sommaruga bei der Klima-Debatte im Ständerat. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga bei der Klima-Debatte im Ständerat. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Es war ein Absturz, der für viele rote Köpfe sorgte: Im vergangenen Dezember zerstritt sich der Nationalrat bei der Beratung des Co2-Gesetzes. Am Ende scheiterte das Geschäft in der Schlussabstimmung. Und es war klar, dass nun der Ständerat die klimapolitischen Kohlen aus dem Feuer würde holen müssen.

Die Ständeräte standen also von Anfang an unter Druck. Und dieser wurde im Laufe der Beratungen, die Anfang Jahr begannen, nicht kleiner. Das lag daran, dass das Klima immer mehr zum politischen Thema der Stunde wurde. Die Klimastreiks trugen ihren Teil dazu bei, genauso wie die nahenden Wahlen. Schon im Frühling beschlossen die Mitglieder der Umweltkommission deshalb, Stillschweigen darüber zu bewahren, was sie hinter verschlossen Türen erarbeiteten. Erst vor ein paar Wochen präsentierten sie dann ihre Vorlage.

Alle sind für ein Inlandziel

Gestern, beim ersten Teil der Debatte im «Stöckli», wurden diese besonderen Umstände immer wieder thematisiert. Man lobte sich gegenseitig für die geleistete Arbeit. Roland Eberle, der Kommissionspräsident, bedankte sich bei Bundesrätin Simonetta Sommaruga und seinen Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit. Der Thurgauer SVP-Ständerat legte aber auch offen, mit welcher Intensität debattiert worden war. Eberle bekannte, sein Nervenkostüm habe phasenweise «einem Negligé» geglichen.

Nun wird das Massnahmenpaket der Kommission, das ambitionierter ausfällt als jenes des Bundesrats, seit gestern in der kleinen Kammer behandelt. Der Eintretensentscheid fiel einstimmig. Auch erste Detailfragen ging der Rat, der das Geschäft auch morgen noch weiter beraten wird, gestern bereits an. Etwa jene, wo die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 50 Prozent reduzieren soll. Im Nationalrat war die Streichung eines Inlandziels durch eine FDP-SVP-Allianz einer der Hauptgründe für das Scheitern.

Im Ständerat verlief diese Debatte gestern anders; es ging nicht mehr darum, ob die Schweiz ein Inlandziel festlegen soll. Sondern nur darum, wie hoch dieses sein muss. Am Ende orientierte sich die kleiner Kammer an der Vorlage des Bundesrates und beliess es bei einem Inlandziel von 60 Prozent. Die restlichen 40 Prozent sollen auch mit Kompensationsprojekten im Ausland abgebaut werden können. Ein Minderheitsantrag, der eine Erhöhung des Inlandziels auf 80 Prozent verlangte, scheiterte mit 21 zu 24 Stimmen. Es waren Vertreter von BDP, CVP, Grünen und SP, die sich für ein höheres Inlandziel ausgesprochen hatten.

Daneben beschloss der Rat strengere Regeln für Ölheizungen auf Bundesebene. Er sprach sich für die Einführung von Co2-Grenzwerten für Altbauten ab 2023 aus. Diese haben zur Folge, dass der Einbau von Ölheizungen in vielen Fällen – man geht von 85 Prozent aus – faktisch verboten würde. Die Kantone, die im Gebäudebereich eigentlich das Sagen haben, wehrten sich im Vorfeld. Der Rat nahm nun einen Antrag an, der Kantone mit «mindestens gleich wirksamen» eigenen Regeln von der Umsetzung befreit.