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Schweizer Südamerika-Deal: Freihandel und Nachhaltigkeit, geht das überhaupt?

Der Bundesrat will ein Abkommen mit vier südamerikanischen Staaten. Die Debatte darüber dominiert die Nachhaltigkeitsfrage.
Dominic Wirth
Der brennende Amazonas befeuert den Streit um das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten. (Bild: Keystone)

Der brennende Amazonas befeuert den Streit um das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten. (Bild: Keystone)

Nein, das ist gerade kein guter Zeitpunkt, um ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zu präsentieren. Gerade jetzt, wo die Welt auf den brennenden Regenwald im Amazonas-Gebiet schaut, meldet Wirtschaftsminister Guy Parmelin den Durchbruch. Gemeinsam mit den Efta-Partnern hat die Schweiz die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten - Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay - abgeschlossen. Der Bund würde jetzt gerne über Handelsvolumen sprechen und über die Zolleinsparungen. 180 Millionen Franken sollen es pro Jahr werden.

Doch es reden alle über etwas anderes: Darüber, was dieses Freihandelsabkommen für die Umwelt bedeutet. Ob das überhaupt geht, nachhaltiger Freihandel. Und wie. Da wird es schnell hitzig, zumal jetzt, nur zwei Monate vor den Parlamentswahlen.

Bundesrat Guy Parmelin. (Bild: Keystone)

Bundesrat Guy Parmelin. (Bild: Keystone)

Der Bundesrat setzt auf Dialog

In den Augen von Bundesrat Guy Parmelin ist das Freihandelsabkommen ein Instrument, um die Nachhaltigkeit in Südamerika zu fördern. Man importiere schon heute Produkte aus Brasilien, und der Wald brenne, ohne dass man intervenieren könne, sagte der Waadtländer. Vom Abkommen erhofft sich Parmelin eine Plattform, um über solche Themen zu diskutieren. Laut Bund sind ein «Dialog» zu nachhaltiger Land- und Ernährungswirtschaft sowie Bestimmungen zu Klimaschutz und nachhaltiger Waldnutzung vorgesehen.

Ein Dialog über Nachhaltigkeit? Damit gibt man sich im linken Lager nicht zufrieden. So forderte die SP gestern eine rechtlich verbindliche Durchsetzbarkeit des Nachhaltigkeitskapitels. Entsprechende Versprechen müssten überwacht und Abweichungen korrigiert werden. Derzeit, so die Partei, komme eine Unterzeichnung des Abkommens für sie nicht infrage.

Regula Rytz, Präsidentin Grüne Schweiz. (Bild: Keystone)

Regula Rytz, Präsidentin Grüne Schweiz. (Bild: Keystone)

Auch Regula Rytz von den Grünen droht mit Widerstand, wenn nötig auch mit einem Referendum, denn das Parlament wird sich dereinst voraussichtlich mit dem Abkommen befassen. Rytz sagt, der Schutz des Amazonas-Regenwalds müsse Teil des Freihandelsabkommens sein. Und zwar in verbindlicher Form. «Es reicht nicht, dass Diplomaten höflich über Nachhaltigkeits-Berichte reden. Was es braucht, sind Sanktionsmöglichkeiten - bis hin zur Sistierung von Freihandelsabkommen», sagt sie.

Jan Atteslander, Economiesuisse. (Bild: Keystone)

Jan Atteslander, Economiesuisse. (Bild: Keystone)

Während sich auch die Bauern bisher sehr skeptisch zeigen, erhält das Abkommen beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse Zuspruch. Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft, hält wie der Bundesrat wenig davon, aus Nachhaltigkeitsgründen von einem Freihandelsabkommen abzusehen. «Man erreicht viel mehr, wenn über die im Abkommen enthaltene Dialogplattform in Kontakt bleibt, Lösungen sucht und die Wirtschaftsbeziehungen verbessert», sagt Atteslander. Das ausgehandelte Nachhaltigkeitskapitel reicht in den Augen von Economiesuisse aus, zumal Länder wie Argentinien und Brasilien sich selbst «sehr intensiv» mit Nachhaltigkeitsthemen befassten, «und zwar aus purem Eigeninteresse».

Beim Palmöl ging die Schweiz weiter

Elisabeth Bürgi ist Nachhaltigkeits-Wissenschafterin an der Universität Bern. Sie beschäftigt sich etwa mit der Frage, wie Freihandel und Nachhaltigkeit zusammengehen. Den Dialog-Ansatz, auf den sich die Efta- und die Mercosur-Staaten geeinigt haben, bezeichnet sie als «besser als nichts, aber nicht sehr wirkungsvoll». Bürgi hält fest, dass es griffigere Mittel zur Sicherung der Nachhaltigkeit geben würde. Etwa jenen Ansatz, auf den sich die Schweiz und die Efta-Staaten in den Verhandlungen mit Indonesien in Bezug auf das umstrittene Palmöl einigten. Dort wird die Zollerleichterung für Palmöl direkt mit Nachhaltigkeitsvorgaben verknüpft: Palmöl kann nur von den tieferen Zöllen profitieren, wenn es nachhaltig produziert worden ist. «Das ist wirkungsvoller als ein Dialog - und kann eine nachhaltige Entwicklung im Partnerstaat auslösen», sagt Bürgi.

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