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Bündner Regierung will gegen Baukartell-Firmen rechtlich vorgehen

Die Bündner Regierung ist "empört" und "konsterniert" über das Ausmass der Preisabsprachen zwischen Baufirmen im Unterengadin. Gegen fehlbare Unternehmen will der Kanton rechtlich vorgehen.
Der Bündner Regierungspräsident Mario Cavigelli (Archivbild) will gegen Unternehmen des Baukartells vorgehen. Denkbar seien Klagen auf Schadenersatz, Konventionalstrafen und der Ausschluss von Firmen von kantonalen Aufträgen. (Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER)

Der Bündner Regierungspräsident Mario Cavigelli (Archivbild) will gegen Unternehmen des Baukartells vorgehen. Denkbar seien Klagen auf Schadenersatz, Konventionalstrafen und der Ausschluss von Firmen von kantonalen Aufträgen. (Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER)

(sda)

Die Bündner Regierung ist "empört" und "konsterniert" über das Ausmass der Preisabsprachen zwischen Baufirmen im Unterengadin. Gegen fehlbare Unternehmen will der Kanton rechtlich vorgehen.

Der Kanton, Gemeinden und Private seien mutmasslich ganz erheblich geschädigt worden, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Der Kanton Graubünden werde bei der Wettbewerbskommission (Weko) ein Gesuch um die Einsicht in Akten der heute kommunizierten kartellrechtlichen Untersuchung stellen.

Wie weit der Kanton von den Machenschaften betroffen sei, könne erst nach dieser Akteneinsicht beurteilt werden, sagte Regierungspräsident Mario Cavigelli auf Anfrage. Gegen nachgewiesenermassen fehlbare Firmen werde Graubünden rechtlich vorgehen.

Schadenersatz, Konventionalstrafen und Beschaffungssperren

In Frage kommen submissions-, zivil- und strafrechtliche Schritte gegen die Baufirmen, wie der Baudirektor weiter ausführte. Konkret seien Ansprüche auf Schadenersatz denkbar, Konventionalstrafen und der Ausschluss von Firmen von kantonalen Aufträgen.

Die letzte Massnahme, die Sperrung von Beschaffungen, hat der Kanton bereits Anfang Jahr ergriffen im Fall eines Baukartelles im Bündner Münstertal. Von sämtlichen jetzt betroffenen Bauunternehmen hat der Kanton die Einrede der Verjährung eingefordert - und von allen auch erhalten.

Erstmals reagiert hat der Kanton bereits nach Eröffnung der Weko-Untersuchungen im Jahr 2012. Das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement entwickelte ein Monitoring-System, um bei ersten Verdachtsmomenten Wettbewerbshütern schnelle Interventionen zu ermöglichen. Gleichzeitig wurde eine Anlaufstelle für anonyme Meldungen von Submissionsabsprachen eingerichtet.

Beschaffungen über Jahre manipuliert

Gemäss den Untersuchungen der Weko manipulierten im Unterengadin Bauunternehmen während Jahren Beschaffungen im Hoch- und Tiefbau. Es handelt es sich um den grössten je in der Schweiz aufgeflogen Fall von Preisabsprachen im Baugewerbe.

Die Wettbewerbskommission büsste sieben Firmen mit rund 7,5 Millionen Franken. Sie hatten Preise abgesprochen und legten fest, wer welchen Auftrag erhielt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Bauunternehmen in Graubünden von der Weko überführt werden. Im Juli 2017 liess sie illegale Absprachen im Münstertal aufliegen. Weitere Untersuchungen laufen in ganz Graubünden.

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