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Briefkästen von SP-Exponenten mit Feuerwerkskörper gesprengt: «Ich habe aber keine Angst»

In der Stadt Solothurn brannten am Samstagabend drei Briefkästen von SP-Politikern. Ob die Taten einen politischen Hintergrund haben, darüber will die Polizei nicht mutmassen.
Noëlle Karpf und Lucien Fluri
Viel Schaden: Einer der Briefkästen, in dem am Samstagabend ein Feuerwerkskörper gezündet wurde. (Bild: Handout SP Solothurn)

Viel Schaden: Einer der Briefkästen, in dem am Samstagabend ein Feuerwerkskörper gezündet wurde. (Bild: Handout SP Solothurn)

Früher als geplant musste die Solothurner SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth am Samstagabend nach Hause. Roth war von Nachbarn informiert worden, dass ihr Briefkasten einem Brandanschlag zum Opfer gefallen war. Bei ihr zu Hause war dann auch die Polizei, inklusive Spurensicherung.

Franziska Roth war nicht die einzige Stadtsolothurner Politikerin, in deren Briefkasten mutmasslich Böller explodiert waren. Fast zur gleichen Zeit wurden auch die Briefkästen eines weiteren SP-Mandatsträgers sowie der kantonalen Juso-Präsidentin in arge Mitleidenschaft gezogen. Die Vorfälle geschahen zwischen 21.45 und 22.30 Uhr.

Laut der Kantonspolizei Solothurn wurden in den Briefkästen Feuerwehrkörper gezündet. Zudem wurde versucht, die Briefkästen anzuzünden. Der Sachschaden beträgt mehrere tausend Franken. Es müssten massive Böller gewesen sein, sagt SP-Kantonsrätin Roth. Alle drei Betroffenen berichten alle auch von schwarzen Kreuzen, die schon Tage zuvor mit Filzstift an ihren Briefkästen angebracht worden seien.

Schon mehrmals Hass-Mails erhalten

Der Vorfall macht die SP-Politikerin Roth betroffen. «Ich habe aber keine Angst», sagt sie. Dass sie Hass-Mails erhalte, komme immer wieder vor. Über die Hintergründe dagegen will Roth keine Mutmassungen anstellen. Sie kann sich aber vorstellen, dass die Anschläge mit dem bevorstehenden 1. Mai zu tun haben.

Konkreter wird die Juso. Sie vermutet in sozialen Netzwerken, dass Rechtsextreme hinter den Anschlägen stecken könnten. Keine Spekulationen nähren will die Solothurner Polizei. Die Frage nach der politischen Motivation könne man «aus polizeilicher Sicht faktisch nicht beantworten», hält sie fest. «Aussagen über die Motivation der Verursacher sind erst möglich, wenn die Täterschaft ermittelt werden konnte.» Dabei steht die Solothurner Polizei «wie bei solchen Vorkommnissen üblich» in Kontakt mit der Bundespolizei. Ein Bekennerschreiben liegt nicht vor.

Hintergründe der Tat sind noch unklar

Angesichts der noch dürftigen Informationslage gab sich auch Samuel Althof von der Fachstelle Extremismus- und Gewaltprävention gegenüber dem Onlineportal Watson.ch zurückhaltend: «Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, deshalb ist eine Einordnung schwierig.» Dass die Juso einen rechtsextremen Hintergrund vermute, sei aus deren Sicht zwar ein nachvollziehbarer Reflex, aber sei zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation.

«Einschüchterung ist kein demokratisches Mittel»

Aufs Schärfste verurteilen sämtliche Solothurner Parteien die Brandanschläge. «Eine solch heimtückische Attacke hat in unserem demokratischen System nichts zu suchen», schrieben sie in einer gemeinsamen Mitteilung mit.

Juso-Präsidentin Lara Frey, deren Briefkasten komplett zerstört wurde, sagt: «So etwas darf nicht vorkommen. In einer Demokratie geht ein offensichtlich politisch motivierter Anschlag nicht.» Beeindrucken lassen will sich die Juso aber nicht. «Wir werden unsere politischen Aktivitäten in keiner Weise ändern », schreibt sie. «Im Gegenteil, es ist klar, dass wir uns dieser Art von Gewalt, Faschismus und Hass klar entgegenstellen. Einschüchterung ist kein demokratisches Mittel.» Befürchtungen wecken die Anschläge auch, weil an der 1.-Mai-Feier in Solothurn morgen Mittwoch Bundesrat Alain Berset die Festrede halten wird. Dazu hält die Solothurner Polizei fest: Bereits vor «den Sachbeschädigungen an den Briefkästen» sei man in Kontakt mit dem Bundessicherheitsdienst gestanden. Aus «einsatztaktischen Gründen» gibt es nicht mehr Informationen zum Dispositiv.

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