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Blocher stimmt Partei auf Referendum gegen EU-Rahmenvertrag ein

SVP-Urgestein Christoph Blocher hat auf dem Albisgüetli wenig überraschend zum entschlossenen Kampf gegen das Rahmenabkommen mit der EU aufgerufen. Die Partei müsse womöglich ein Referendum lancieren.
Christoph Blocher warnt vor dem «Unterwerfungsvertrag» und stimmt seine Partei auf ein Referendum gegen den EU-Rahmenvertrag ein. (KEYSTONE/Melanie Duchene) (Bild: KEYSTONE/MELANIE DUCHENE)

Christoph Blocher warnt vor dem «Unterwerfungsvertrag» und stimmt seine Partei auf ein Referendum gegen den EU-Rahmenvertrag ein. (KEYSTONE/Melanie Duchene) (Bild: KEYSTONE/MELANIE DUCHENE)

(sda)

Das Rahmenabkommen, zu dem der Bundesrat am Mittwoch eine Konsultation startete, sei ein «klassischer Unterwerfungsvertrag», sagte er an der 31. Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP vom Freitagabend.

Einmal mehr warnte der SVP-Übervater vor der «Übernahme fremden Rechts und fremder Richter». Das Rahmenabkommen zwinge der Schweiz EU-Recht auf.

«Wir kaufen mit dem Abkommen die Katze im Sack», rief Blocher den 1160 Parteiangehörigen und Gästen im ausverkauften Schützenhaus Albisgüetli in Zürich zu. Man wisse ja nicht, was künftig alles zu übernehmen sei. Klar aber sei, dass die Schweiz mit dem Abkommen gleich mehrfach an die EU gekettet werden solle.

«Die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Schweiz sollen mit dem Vertrag geschliffen werden», warnte der SVP-Doyen. Das Abkommen gefährde gefährde Arbeitsplätze, das Lohnniveau und selbst den sozialen Frieden. Es bedeute «Selbstmord für die Schweiz».

«Führungskräfte aber zittern vor der EU-Kommission wie der Hase vor der Schlange», kritisierte Blocher. Er sprach von einer «Befehlsausgabe von Economiesuisse» an andere bürgerliche Parteien, das Abkommen zu akzeptieren.

«Wir müssen wahrscheinlich in eine Volksabstimmung, wenn das Abkommen im Parlament so angenommen wird», stimmte Blocher die «lieben Fraue und Manne» ein. Wie vor 27 Jahren beim EWR müsse die SVP womöglich alleine in den Abstimmungskampf.

Maurer wirbt für Werte, Wurzeln und Weitsicht

Der Gastredner, Bundespräsident Ueli Maurer, liess vor den 1160 Parteiangehörigen und Gästen durchblicken, dass er von der Rede von SVP-Urgestein Christoph Blocher auf dem linken Fuss erwischt wurde. Wie Blocher habe auch er über die EU reden wollen, sagte der SVP-Bundesrat.

Da er da aber keine Differenzen zu Blocher habe, habe er sich entschlossen über etwas Anderes zu sprechen. Maurers Rede wirkte in der Folge denn auch streckenweise etwas improvisiert.

Er warb für Werte und Wurzeln gekoppelt mit Weitsicht, um die Schweiz erfolgreich durch das 21. Jahrhundert zu steuern. So böten Wurzeln Stabilität und Sicherheit, sagte der Finanzminister. Ohne Wurzel kippe man um.

Als wichtige traditionelle Werte zählte Maurer etwa die direkte Demokratie auf, die Neutralität, den Föderalismus, Stabilität und Zuverlässigkeit. Diese gelte es mit Weitsicht zu verbinden.

Das sei etwa der den Blick auf globale Trends, insbesondere die technologische Entwicklung im Kommunikations- und IT-Bereich. «Wenn wir das verpassen, sind wir bald am Ende der Rangliste, sagte der Finanzminister.

Im härter werdenden globalen Wettbewerb müsse die Schweiz ein Land werden, das Schwung habe. Die SVP solle dazu beitragen, indem sie eine Partei mit Schwung werde. «Gehören sie zu denen, die ja sagen und nicht zu denen die sagen, es ginge nicht», rief er seine Parteigenossinen und -genossen auf.

Grundsätzliche Gedanken zum Jahr

Der traditionelle Parteitag der SVP des Kantons Zürich fand dieses Jahr zum 31. Mal statt. Er dient einerseits dem geselligen Zusammensein, andererseits geht es um grundsätzliche Gedanken zum laufenden Jahr. 1160 Parteiangehörige und Gäste reisten am Freitagabend ins Schützenhaus Albisgüetli.

Ins Leben gerufen wurde der Anlass 1989 von Blocher, als «politische Kundgebung mit landesweiter Ausstrahlung». In der Vergangenheit sorgte die Tagung wegen der provokativen und polarisierenden Reden der Referenten sowie der manchmal gewalttätigen Protestaktionen von SVP-Gegnern mehrmals für Schlagzeilen. In den letzten Jahren wurde es um die Tagung ruhiger.

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