Nationalratskommission gegen strengere Abstimmungsregeln

Anders als ihre Schwesternkommission will die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) den Handlungsspielraum bei der Einheit der Materie bei Gesetzen nicht einschränken. Abstimmungen wie jene zum AHV-Steuer-Deal könnte es damit weiter geben.

Drucken
Teilen
Nach dem Willen der zuständigen Nationalratskommission soll es weiterhin Paket-Abstimmungen wie jene zum AHV-Steuer-Deal geben können. (Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)
Niederlage für Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH) in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats: anders als die Ständeratskommission hat sie seine Parlamentarische Initiative abgelehnt, die künftig Paket-Abstimmungen wie jene über den AHV-Steuer-Deal verhindern will. (Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)