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Bundesrat will nichts wissen von der Kündigungsinitiative

Der Bundesrat will die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht kündigen. Eine Volksinitiative von SVP und Auns, die dies verlangt, lehnt er ab. Auch einen Gegenvorschlag will er nicht ausarbeiten.
Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit würde den bilateralen Weg in Frage stellen: Bundesrätin Simonetta Sommaruga erläutert das Nein des Bundesrates zur Kündigungsinitiative von SVP und Auns. (Bild: Keystone/PETER SCHNEIDER)

Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit würde den bilateralen Weg in Frage stellen: Bundesrätin Simonetta Sommaruga erläutert das Nein des Bundesrates zur Kündigungsinitiative von SVP und Auns. (Bild: Keystone/PETER SCHNEIDER)

SVP-Vertreter reichen die Unterschriften zur Kündigungsinitiative ein. Der Bundesrat lehnt die so genannte Begrenzungsinitiative ab. (Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER)

SVP-Vertreter reichen die Unterschriften zur Kündigungsinitiative ein. Der Bundesrat lehnt die so genannte Begrenzungsinitiative ab. (Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER)

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