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Avenir Suisse will mit extremen Zukunftsszenarien provozieren

Seit der Finanzkrise kann die Wirtschaftselite dem Land nicht mehr glaubwürdig mit einem Weissbuch sagen, was zu tun ist. Dafür legt Avenir Suisse nun ein Panoptikum von Zukunftsszenarien vor, wo selbst der EU-Beitritt kein Tabu ist.
Die Schweiz wird laut Avenir Suisse von innen und aussen nach wie vor als Insel der Glückseligen gesehen, ist aber relativ zu anderen Ländern zurückgefallen. (Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Die Schweiz wird laut Avenir Suisse von innen und aussen nach wie vor als Insel der Glückseligen gesehen, ist aber relativ zu anderen Ländern zurückgefallen. (Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

(sda)

Das Weissbuch, das die liberale Denkfabrik Avenir Suisse am Mittwoch in Zürich publizierte, bricht mit der Tradition der Weissbücher von 1991 und 1995. Zwar analysiert es Zustand des Landes so ungeschont wie die Vorgänger.

Doch es predigt keine Rezepte von der Wirtschaftskanzel herunter, sondern es will mit sechs Szenarien "einen Wettstreit der Meinungen über mögliche Zukünfte der Schweiz initiieren, um den wohligen, vertrauten Ist-Zustand zu verlassen", wie es heisst.

Diesen Ist-Zustand sehen die Autoren schwarz. Von bequemen Verharren in alten Errungenschaften, Tendenzen zur Selbstgefälligkeit, Reformstau und Stillstand ist die Rede. Auch von einem immer lauter werdenden Ruf nach einem Schutzwall gegen alles, was von aussen komme.

Schweiz muss um Wohlstandniveau kämpfen

Besonders düster ist das Fazit für die Jahre 2010 bis 2017. Sie hätten der Schweiz wenig zusätzlichen Wohlstand gebracht, das Land sei relativ zurückgefallen. Als positive Faktoren gelten die Wachstumsimpulse durch den Export, offene Grenzen sowie wenig Protektionismus. Marktzutrittshürden dagegen führten zu Wohlstandverlust.

Als Hauptproblem wird im Buch, das von diversen Schweizer Unternehmen unterstützt wurde, das schwache Produktivitätswachstum hervorgehoben. Das Fazit: "Die Schweiz wird nur mittels eines verbesserten Produktivitätswachstums ihr ausserordentliches Wohlstandsniveau auf Dauer halten und ausbauen können."

Die sechs aufgezeigten Zukunftswege für die Schweiz bewegen sich zwischen kompletter Autonomie und Integration sowie zwischen offenen und kontrollierten Märkten. In zwei der Szenarien würde die Schweiz der EU beitreten.

Beim extremen "skandinavischen Weg" würde zwar der Franken behalten, die Währungspolitik sich aber nach der Europäischen Zentralbank richten. Der Souveränitätsbegriff müsste neu definiert werden, der Sozialstaat ausgebaut, die Abgabenlast erhöht und der Arbeitsmarkt stärker reguliert werden.

Vorteile des "skandinavischen Weges" wären etwa eine Mitbestimmung bei der EU-Gesetzgebung, statt autonomer Nachvollzug und eine erhöhte Kaufkraft der Haushalte durch Importwettbewerb. Zu den Risiken zählt das Weissbuch einen hohen Regulierungsgrad, geringere Innovationsfähigkeit, eine hohe Abgabenlast, die zu Brain Drain führt, sowie eine Erosion der Steuerbasis.

EU-Beitritt entdiabolisieren

Die positiven Wachstums- und Lohneffekte des "skandinavischen Weges" würden mit der Zeit nachlassen, heisst es. Die Autoren lassen durchblicken, dass die Szenarien zugespitzt sind, wenn es etwa heisst: "Ein Wohlfahrtssystem, in dem Kinderkrippen nachts offen haben, Gefangene Skilanglauf betreiben und Heavy-Metal-Fans pauschal für süchtig und damit unterstützenswürdig befunden werden, wirkt befremdend."

Am anderen Ende der Extreme skizziert das Weissbuch den selbstbestimmten Rückzug mit einer Kündigung der Bilateralen, einer erstarkten Landwirtschaft, hoher Umweltstandards und weniger Nettozuwanderung. Damit hat es sich dann auch mit den Vorteilen. Denn der Sonderfall abseits der Globalisierung führte zu einer Abwanderung von Hochqualifizierten und Unternehmen, Wartezeiten an der Grenze, steigende Preise und Schmuggel, einer schrumpfenden Volkswirtschaft und wachsenden Verteilungskonflikten.

Die anderen vier Szenarien liegen zwischen den Extremen. Die Auslegeordnung soll die Frage nach einer EU-Mitgliedschaft der Schweiz enttabuisieren, wenn nicht gar entdiabolisieren, wie die Autoren weiter schreiben.

Der Epilog des jüngsten Weissbuches stammt von FDP-Alt-Bundesrat Kaspar Villiger, der seine letzten grossen Auftritte als Verwaltungsratspräsident der UBS hatte. Auch seine Bestandsaufnahme ist wenig euphorisch. Leider zeige die Geschichte, dass paradiesische Zustände selten von ewiger Dauer seien, und dass sie die Menschen zu Selbstzufriedenheit, Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit verleiteten, so Villiger.

Er forderte zur Auseinandersetzung mit Andersdenkenden auf, statt Beschimpfungen. Der Zwang zum Denken in Szenarien, wie es das Weissbuch mache, verändere das Verhalten und überwinde Denkverbote. So würden Lösungsansätze plötzlich sichtbar. Obwohl er nach wie vor ein klarer EU-Beitrittsgegner sei, begrüsse er, dass das Weissbuch das Szenario EU-Beitritt enthalte. "Weil diese Option je nach möglichen Entwicklungen der Zukunft zweckmässig oder gar notwendig werden könnte."

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