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Auslandschweizer fordern rasche Einführung von E-Voting

Der Auslandschweizerrat (ASR) fordert in einer Resolution, dass sich der Bund stärker für die rasche Einführung der elektronischen Stimmabgabe engagiert. In einem Wahlmanifest 2019 hat der Rat zudem seine Hauptanliegen in acht Punkten zusammengefasst.
Der Rückzug aus den E-Voting-Systemen der Post und des Kantons Genf war laut dem Auslandschweizerrat «ein harter Schlag für die Fünfte Schweiz». (Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

Der Rückzug aus den E-Voting-Systemen der Post und des Kantons Genf war laut dem Auslandschweizerrat «ein harter Schlag für die Fünfte Schweiz». (Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

(sda)

Der ASR hat die Resolution an seiner Sitzung mit grosser Mehrheit verabschiedet, wie er am Freitag mitteilte. An der Sitzung in Montreux VD nahmen 98 Delegierte teil. In der Resolution werden die Behörden aufgefordert, sich stärker zu Gunsten der Entwicklung eines Kanals für eine zuverlässige, vertrauenswürdige und finanzierbare elektronische Stimmabgabe zu engagieren.

Von den 760'000 Auslandschweizerinnen und -schweizern sind 172'000 in ein Stimmregister eingetragen. Dies entspricht laut Angaben der Auslandschweizer-Organisation (ASO) der Anzahl der Stimmberechtigten des Kantons Tessin, des Kantons Wallis oder des Kantons Thurgau. Damit komme der Fünften Schweiz eine fundamentale politische Rolle zu.

Um den Auslandschweizern die Beteiligung an den politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen, ist gemäss dem an die schweizerischen Parteien und politischen Akteure adressierten Wahlmanifest 2019 «eine rasche, grossangelegte Einführung des E-Voting erforderlich». Der Rückzug aus den E-Voting-Systemen der Post und des Kantons Genf sei «ein harter Schlag für die Fünfte Schweiz» gewesen.

Weiter soll den Auslandschweizern die Teilnahme an den Ständeratswahlen ermöglicht werden. Im Manifest werden überdies Pilotprojekte für den Versand des Stimmmaterials per Internet gefordert. Dabei gelte es den Sicherheitsbedenken Rechnung zu tragen.

Weitere im Wahlmanifest formulierte Anliegen sind Bankbeziehungen, die Auslandschweizer nicht diskriminieren, die Umsetzung des Rahmenabkommens mit der EU, die Beibehaltung einer angemessenen konsularischen Betreuung, der Ausbau des Netzes der Schweizer Schulen im Ausland, die Erhöhung der Repräsentativität des ASR oder der Ausbau der Kommunikation mit der Fünften Schweiz.

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