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AHV-Deal zur Steuervorlage nimmt erste Hürde

Die Steuervorlage 17 wird mit der AHV-Sanierung verknüpft. Das hat der Ständerat am Donnerstag beschlossen. Das Vorgehen soll der Unternehmenssteuerreform zum Durchbruch verhelfen. Gleichzeitig wird die Altersvorsorge entlastet.
Bürgerliche und Linke schliessen die Reihen, um dem AHV-Kompromiss zur Steuervorlage zum Durchbruch zu verhelfen. (Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER)

Bürgerliche und Linke schliessen die Reihen, um dem AHV-Kompromiss zur Steuervorlage zum Durchbruch zu verhelfen. (Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER)

(sda)

Den Deal hat die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats aufgegleist. Finanzminister Ueli Maurer sprach von einem "kleinen Kunstwerk des politischen Kompromisses". Tatsächlich zeigten sich Linke und die bürgerliche Mitte geeint, wenn auch ohne Enthusiasmus.

Das Zweckbündnis ist unter Druck des Auslands zustande gekommen: Die Schweiz muss international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abschaffen. Diesen droht ein massiver Steueraufschlag. Damit die Firmen nicht abwandern, soll das Schweizer Steuerklima allgemein milder werden.

Sozialer Ausgleich

Mit der Unternehmenssteuerreform III machte das Parlament einen ersten Anlauf, lief aber beim Volk auf. In der Steuervorlage 17 hat der Bundesrat nachgebessert. Zudem sind nun die kantonalen Umsetzungspläne bekannt, was eine ungefähre Kostenschätzung erlaubt. Als sozialen Ausgleich schlug der Bundesrat höhere Familienzulagen vor.

Die WAK war jedoch der Ansicht, dass dies nicht ausreichen würde. Sie hat den Ständerat überzeugt, der AHV 2 Milliarden Franken als sozialen Ausgleich zukommen zu lassen. Das entspricht den geschätzten Kosten der Unternehmenssteuerreform bei Bund und Kantonen.

Zudem ist der Rat den Abstimmungssiegern mit einer höheren Dividendenbesteuerung und mit einer Limitierung der steuerfreien Rückzahlung von Kapitaleinlagereserven entgegengekommen. Hochsteuerkantone dürfen eine zinsbereinigte Gewinnsteuer zulassen. Davon profitiert voraussichtlich nur Zürich.

Entlastung für Unternehmen

Das Grundkonzept der Steuervorlage hat der Ständerat unverändert gelassen. Die Kantone erhalten rund eine Milliarde Franken mehr aus der Bundeskasse. Das gibt ihnen Spielraum für eine allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern. Zusätzlich können Unternehmen mit einer Patentbox, mit zusätzlichen Forschungsabzügen oder bei den stillen Reserven entlastet werden.

Richtig begeistert war niemand. Es sei keine gute Vorlage, sagte Martin Schmid (FDP/GR). Vor dem Hintergrund der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III sei es aber die beste Lösung. Auch Peter Hegglin (CVP/ZG) stimmte zu, "weil wir für ein ernsthaftes Problem eine tragfähige Lösung brauchen". Anita Fetz (SP/BS) sprach von einem "vernünftigen Vorgehen". Ablehnend äusserten sich Vertreter der SVP. Auch Werner Luginbühl (BDP/BE) sprach von einer Bankrotterklärung.

Trotzdem stimmte der Ständerat dem von der WAK gezimmerten Kompromiss zu, mit 35 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Sie soll in der Herbstsession bereinigt werden. Eine allfällige Referendumsabstimmung würde spätestens Mai 2019 stattfinden.

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