80 Millionen Franken für Spital: Riviera-Chablais geht das Geld aus

Das Westschweizer Spital Riviera-Chablais steckt in Geldnot. Damit es über die Runden kommt, wollen die Kantone Waadt und Wallis eine befristete Garantie von 80 Millionen Franken gewähren. Zudem soll eine Untersuchung Klarheit über die finanziellen Vorgänge schaffen.

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(sda)

Das Spitalnetz Riviera-Chablais ist ein Gemeinschaftsprojekt der Kantone Waadt und Wallis. Grund für die desolate Lage ist das erst im vergangenen November eröffnete neue Spital in Rennaz VD.

«Die finanzielle Lage ist ernst», sagte die Waadtländer Staatsrätin Rebecca Ruiz (SP) am Mittwoch vor den Medien. «Diese Zahlen sind uns erst seit wenigen Tagen bekannt. Wir wussten, dass das Defizit grösser als erwartet sein würde. Aber wir hätten nie gedacht, dass es so hoch sein würde», fuhr sie fort.

Das Spital rechnet mit einem Defizit von 17,9 Millionen Franken in der Jahresrechnung 2019 statt der budgetierten 6 Millionen Franken. Ebenso rot präsentieren sich die Aussichten für das laufende Jahr mit einem erwarteten Minus von 16,9 Millionen Franken.

Baukosten massiv überschritten

Eine Ursache der Misere sind die aus dem Ruder gelaufenen Baukosten für den Neubau in Rennaz. 2012 wurden diese auf 353 Millionen Franken geschätzt. Die endgültigen Gesamtkosten dürften sich auf knapp 440 Millionen Franken belaufen. «Dieser Betrag muss konsolidiert werden», sagte Ruiz.

Diese Zahlen haben zu einer grossen Unsicherheit bezüglich der Liquidität der Institution geführt, zu dem neben dem Spital in Rennaz auch die Zweigstellen in Vevey VD und Monthey VS gehören. Damit diese ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann, wollen ihr die Regierungen der beiden Kantone mit einer befristeten Garantie in Höhe von 80 Millionen Franken auf die Beine helfen.

Dabei geht es in erster Linie darum die Gefahr abzuwenden, dass das Spital die Lohnkosten für die rund 1500 Angestellten nicht mehr stemmen kann. Von der Garantie sollen drei Viertel vom Kanton Waadt und ein Viertel vom Kanton Wallis getragen werden.

Der Waadtländer Staatsrat fordert den Grossen Rat auf, ein Dekret über eine Garantie von 60 Millionen Franken zu erlassen. Der Walliser Staatsrat hat sich bereits für den Walliser Anteil von 20 Millionen Franken ausgesprochen. Die endgültige Garantie wird beiden Grossen Räten spätestens Anfang 2021 vorgelegt.

Politisches Nachspiel möglich

Weiter soll eine Untersuchung zeigen, wie es um die finanzielle Situation, die Baukosten sowie die Unternehmensführung des Spitals bestellt ist. Das Audit wird von der Finanzkontrolle des Kantons Waadt in Zusammenarbeit mit dem Finanzinspektorat des Kantons Wallis durchgeführt.

Es ist gut möglich, dass die Sache ein politisches Nachspiel haben wird. Besonders kritisch äusserte sich am Mittwoch der Waadtländer Grossrat Philippe Vuillemin. Der Vizepräsident der interparlamentarischen Kontrollkommission des Spitals Riviera-Chablais sagte, er verstehe nicht, wie die Institution zu solchen Defiziten gekommen sei.

«Wir wollen wissen, warum uns das nicht gesagt wurde. Hat man uns nicht einen Haufen Unsinn erzählt?» Sein Vertrauen sei schwer erschüttert. «Ich will niemanden beschuldigen, aber ich möchte, dass die Untersuchung uns sagt, wer für was verantwortlich ist.»