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Venezuela weist Uno-Vorwürfe über angebliche Folter zurück

Venezuela weist alle Vorwürfe der Uno zurück, in Land herrsche eine humanitäre und staatliche Krise. Die Schweiz verlangte am Freitag vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf, dass paramilitärische Gruppen zurückgepfiffen werden.
Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet spricht am Freitag vor dem Menschenrechtsrat in Genf zur Lage in Venezuela. (Bild: KEYSTONE/MARTIAL TREZZINI)

Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet spricht am Freitag vor dem Menschenrechtsrat in Genf zur Lage in Venezuela. (Bild: KEYSTONE/MARTIAL TREZZINI)

(sda/dpa)

Michelle Bachelet, Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, hatte Venezuela in ihrem Bericht und am Freitag auch in ihrer Rede vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf systematische Folter vorgeworfen. Die oberste Menschenrechtswächterin der Vereinten Nationen sagte, in den Internierungslagern mit willkürlich Verhafteten gebe es Anzeichen für systematische Folter.

Der venezolanische Vize-Aussenminister William Castillo wies alle Vorwürfe zurück. «In Venezuela gibt es keine humanitäre Krise», sagte er vor dem Rat mit 47 Mitgliedsländern, der die Einhaltung der Menschenrechte weltweit überwachen soll.

Es gebe Probleme, räumte er ein, die seien aber eine Folge der US-Sanktionen. Abgesehen von «gelegentlichen Exzessen» sei den Sicherheitskräften nichts vorzuwerfen, sagte er nach der englischen Übersetzung.

«Colectivos» gegen Kundgebungen

Bachelet hat neben dem Sicherheitskräften auch regierungstreue Schlägertrupps, genannt «colectivos», für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Sie seien vor allem bei der Unterdrückung von Demonstrationen im Einsatz. Dabei seien zwischen Januar und Mai dieses Jahres mindestens 66 Menschen ums Leben gekommen.

Für 52 Todesfälle machte sie die Sicherheitskräfte oder die Schlägertrupps verantwortlich. Sie warf der Regierung von Präsident Nicolás Maduro vor, politische Gegner zu unterdrücken und zu kriminalisieren.

Der Zusammenbruch der Wirtschaft habe vor Jahren eingesetzt, sei aber durch die Sanktionen verschärft worden, sagte Bachelet. Sieben Millionen Menschen brauchten humanitäre Hilfe, ein Viertel der Bevölkerung.

Bachelet forderte die Freilassung aller, die wegen gewaltfreier Opposition festgehalten werden. «Wir sollten uns einig sein, dass alle Venezolaner ein besseres Leben verdienen, ohne Angst und mit ausreichend Essen, Wasser und medizinischer Versorgung.»

In Venezuela sitzen zahlreiche Oppositionelle in Haft, Millionen Venezolaner haben das Land verlassen.

Schweiz pocht auf friedliche Mittel

Für Valentin Zellweger, den Schweizer Uno-Botschafter in Genf, ist es zwingend, den paramilitärischen Gruppierung in Venezuela Einhalt zu gebieten. Das Land müsse auf den übermässigen Gewalt-Einsatz verzichten und sich an seine Zusammenarbeitsvorgaben halten.

Der Zugang zu den Gefängnissen müsse für unabhängige Beobachter der Uno und von NGOs möglich sein. Zellweger appellierte auch an Venezuela, die grundlegenden Menschenrechte einzuhalten. Besorgt zeigte sich die Schweiz auch über die Lage der zahlreichen Angehörigen der Nationalversammlung, die von Staatschef Nicolas Maduro nicht anerkannt wird.

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