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Ukrainisches Parlament billigt Poroschenkos Kriegsrecht

Das Parlament der Ukraine hat mit grosser Mehrheit das von Präsident Petro Poroschenko angeordnete Kriegsrecht gebilligt. Für den Entwurf stimmten am Montagabend in Kiew 276 der nominell 450 Abgeordneten, 30 votierten dagegen.
Das Parlament der Ukraine hat mit grosser Mehrheit das von Präsident Poroschenko angeordnete Kriegsrecht gebilligt. (Bild: KEYSTONE/AP POOL PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/MYKOLA LAZARENKO)

Das Parlament der Ukraine hat mit grosser Mehrheit das von Präsident Poroschenko angeordnete Kriegsrecht gebilligt. (Bild: KEYSTONE/AP POOL PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/MYKOLA LAZARENKO)

(sda/dpa)

Gelten soll das Kriegsrecht von Mittwoch an für 30 Tage. Es ist begrenzt auf die an Russland grenzenden Gebiete der Ukraine und die Schwarzmeerküste. Die nächste Präsidentenwahl in der Ukraine setzten die Abgeordneten für den 31. März 2019 fest.

Vor der Abstimmung hatte ein von Poroschenko veröffentlichter Erlass für Aufregung gesorgt - dieser sah einen Kriegszustand von 60 Tagen vor. Er hätte rückwirkend ab Montagnachmittag gelten sollen. Poroschenko begründete das Abweichen später am Montag damit, der anstehenden Präsidentenwahl im Frühjahr nicht schaden zu wollen.

Hintergrund der Entwicklung ist ein Streit mit dem Nachbarn Russland. Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Die ukrainischen Schiffe seien wegen Grenzverletzung festgehalten worden, hiess es vom zuständigen russischen Inlandsgeheimdienst FSB.

Beobachter in Kiew werten die spontane Entscheidung des Staatschefs zum Kriegsrecht als Möglichkeit, auf den Wahlkampf einwirken zu wollen. Die Wiederwahl Poroschenkos ist nicht sicher: Seit Monaten liegt er in Umfragen abgeschlagen hinter seiner grössten Konkurrentin, der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Poroschenko hatte 2014 als Hoffnungsträger das Amt übernommen. Damals versprach er, den Antiterror-Operation genannten Konflikt in der Ostukraine innerhalb von Stunden zu beenden. Auch fünf Jahre später beschiessen sich täglich Regierungssoldaten und von Moskau unterstützte Separatisten. Bislang sind mehr als 10'000 Menschen in dem Konflikt getötet worden. Ein Friedensplan liegt auf Eis.

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