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Trump unterzeichnet Dekret zum Stopp der Familientrennungen

Nach Wogen der Empörung über die Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump das Ende dieser Praxis angeordnet. Er unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Dekret.
US-Präsident Donald Trump am Mittwoch im Weissen Haus bei der Unterzeichnung des Dekrets zum Stopp der Familientrennungen. Stehend hinter ihm die Ministerin für Innere Sicherheit Kirstjen Nielsen und Vizepräsident Mike Pence. (Bild: Keystone/AP/PABLO MARTINEZ MONSIVAIS)

US-Präsident Donald Trump am Mittwoch im Weissen Haus bei der Unterzeichnung des Dekrets zum Stopp der Familientrennungen. Stehend hinter ihm die Ministerin für Innere Sicherheit Kirstjen Nielsen und Vizepräsident Mike Pence. (Bild: Keystone/AP/PABLO MARTINEZ MONSIVAIS)

(sda/afp/dpa)

An der Unerbittlichkeit von Trumps Politik ändert das Dekret allerdings nichts. Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass Säuglinge, Kinder und Jugendliche nun gemeinsam mit ihren Eltern eingesperrt werden und nicht mehr getrennt von ihnen. Eine Ausnahme soll nur gelten, wenn die Haft schädlich für das Kindeswohl sein könnte, geht aus dem Erlass hervor.

Er wolle «Familien zusammenhalten», sagte Trump. Stunden zuvor hatte er die Beendigung des Vorgehens angekündigt und dies mit «Mitgefühl» begründet. Gleichzeitig bekräftigte er sein Ziel, mit Härte gegen die illegale Einwanderung vorzugehen.

Mit dem Ende der Familientrennungen rückte Trump von seiner bisherigen Position ab. In den vergangenen Tagen hatte er noch argumentiert, seine Regierung sei durch die Gesetzeslage dazu verpflichtet, illegal ins Land kommenden Migranten ihre Kinder wegzunehmen, um diese in Heimen unterzubringen.

Die Ministerin für Innere Sicherheit Kirstjen Nielsen hatte mit Trump nach US-Medieninformationen den ganzen Mittwochvormittag im Weissen Haus verbracht, um einen Entwurf für das Dekret zu verfassen.

In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden an der Südgrenze zu Mexiko die Familien von illegal eingewanderten Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt. Nach US-Rechtsprechung ist die Inhaftierung von Kindern gemeinsam mit ihren Eltern bisher nicht ohne weiteres möglich.

Mehrere Gesetzentwürfe, die dies ändern sollen, hatten bisher keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Eine Abstimmung ist nun für Donnerstag geplant, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, am Mittwoch erklärte.

Internationaler Aufschrei

Die Praxis der Trennung von Eltern und Kindern hatte international zu einem Aufschrei geführt. Unter anderen hatte sich Papst Franziskus der Meinung der katholischen US-Bischofskonferenz angeschlossen, die Praxis der US-Grenzbehörden sei unmenschlich und nicht akzeptabel.

«Die Würde eines Menschen hängt nicht davon ab, ob er Staatsbürger ist, Einwanderer oder Flüchtling», schrieb der Pontifex am Mittwoch auf Twitter. «Das Leben von jemandem zu retten, der vor Krieg und Armut flieht, ist ein Akt der Menschlichkeit.»

Die Fluggesellschaft American Airlines reagierte am Mittwoch auf einen Bericht, wonach 16 Kinder an Bord eines der Flugzeuge der Gesellschaft von Phoenix (Arizona) in ein Aufnahmelager ins mehr als 3500 Kilometer entfernte Miami (Florida) geflogen worden sein sollen. Man habe keine konkrete Kenntnis darüber, habe aber das Weisse Haus gebeten, keine Kinder ohne Eltern an Bord der American-Airlines-Flugzeuge zu schicken.

Die Aufnahmezentren sind auf 17 Bundesstaaten verteilt. In einem ehemaligen Walmart-Supermarkt-Gebäude in Texas sollen sich allein 1500 Knaben befinden. Das Heimatschutzministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass mindestens 2342 Kinder in den vergangenen Wochen von ihren Eltern getrennt wurden.

Kinder in Maschendrahtkäfigen

US-Medien zeigten Bildern von Aufnahmelagern, in denen Kinder auf Gummimatten in Maschendrahtkäfigen nächtigten. Ein Tonbandschnitt verriet, wie Kleinkinder bitterlich weinten und nach ihren Müttern schrien. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass eigene Lager für «Kinder im zarten Alter» eingerichtet worden waren.

Trump hatte bisher die oppositionellen Demokraten dafür verantwortlich gemacht, dass es nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen ist. «Die Demokraten sind schuld», twitterte der Präsident noch am Mittwoch. Allerdings konnte auch die republikanische Mehrheitsfraktion keine klare Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz herstellen.

Alle fünf lebenden First Ladys der USA, darunter auch Präsidentengattin Melania Trump, sowie zahlreiche Prominente aus vielen Bereichen der US-Gesellschaft hatten sich von der Ausländerpolitik Trumps distanziert.

Vehemente Kritik kam auch aus dem Ausland. Die britische Premierministerin Theresa May sagte im Unterhaus in London: «Wir halten das für falsch."Guatemala und Mexiko hatten die Praxis mit scharf verurteilt.

Positive Reaktion auf Trump-Dekret

Am Mittwochabend schrieb der mexikanische Aussenminister Luis Videgaray auf Twitter, es sei unzweifelhaft eine gute Nachricht, dass die US-Regierung die grausame und unmenschliche Trennung der Migrantenkinder von ihren Eltern beendet habe. Von der Trennung sind rund 20 mexikanische Kinder betroffen. Darunter ist nach offiziellen Angaben auch eine Zehnjährige mit Down-Syndrom, die getrennt von ihrer Mutter untergebracht wurde.

Die guatemaltekische Regierung freue sich über die Entscheidung, erklärte sie in einer Mitteilung auf Twitter. Sie hoffe, dass Familien aus dem lateinamerikanischen Land möglichst schnell wieder zusammengeführt werden könnten, ohne dass die Kinder und Eltern einem bleibenden Einfluss der Trennung ausgesetzt sein. Nach Angaben von Aussenministerin Sandra Jovel befinden sich 465 Kinder aus Guatemala in Herbergen in Texas und Arizona.

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