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Trump unterstützt Pläne für Strafrechts- und Gefängnisreform

US-Präsident Donald Trump unterstützt Reformpläne aus dem US-Kongress, das Strafmass für bestimmte kleinere Delikte zu reduzieren und die Resozialisierung von entlassenen Häftlingen zu verbessern. Das verkündete Trump am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington.
Die US-Haftanstalt Garner in Newtown im Bundesstaat Connecticut. (Bild: KEYSTONE/AP Republican-American/TOM KABELKA)

Die US-Haftanstalt Garner in Newtown im Bundesstaat Connecticut. (Bild: KEYSTONE/AP Republican-American/TOM KABELKA)

(sda/dpa)

Das überparteiliche Vorhaben werde für mehr Sicherheit sorgen, und gebe früheren Häftlingen eine zweite Chance im Leben, sagte Trump. «Das ist ein grosser Durchbruch für viele Menschen.» Es gebe viel Unterstützung für die Pläne, auch und gerade bei Vertretern der Strafverfolgungsbehörden.

Vorgesehen sei unter anderem, neue Anreize für Häftlinge zu schaffen, an Bildungs- und Ausbildungsprogrammen teilzunehmen und ihr Risiko zu minimieren, rückfällig zu werden und wieder im Gefängnis zu landen. Inhaftierte in Bundesgefängnissen sollten ausserdem näher an ihren Heimatstädten untergebracht werden, unter anderem um Besuche von Verwandten einfacher zu machen. «Wir wissen, dass es ein Schlüssel zu einer erfolgreichen Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist, Verbindungen zu eigenen Familie und Gemeinde aufrechtzuerhalten», sagte Trump.

Reduzierte Mindeststrafen

Ausserdem soll auf Bundesebene das Mindeststrafmass für bestimmte Delikte reduziert werden. Trump betonte, der Staat werde gegenüber gefährlichen Kriminellen einen noch härteren Kurs einschlagen. Menschen, die unterschiedliche Delikte begangen hätten, sollten aber unterschiedlich behandelt werden. Hier habe es in der Vergangenheit Ungerechtigkeiten gegeben. Als Beispiel nannte er Alice Marie Johnson.

Trump hatte im Juni die lebenslange Haftstrafe der 63 Jahre alten Gefängnisinsassin verkürzt, nachdem sich Reality-Star Kim Kardashian bei ihm dafür eingesetzt hatte. Johnson verbüsste seit 1996 eine Gefängnisstrafe im Zusammenhang mit Drogendelikten. Sie war unter anderem für schuldig befunden worden, als Telefonvermittlerin in Drogengeschäften tätig gewesen zu sein, und war deshalb zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Überfüllte Gefängnisse

Die USA haben seit langem mit überfüllten Gefängnissen zu kämpfen. Die Reformpläne haben auch zum Ziel, etwas an diesem Problem zu ändern. Im US-Kongress gibt es seit längerem Bestrebungen für eine Strafrechts- und Gefängnisreform. Die Verhandlungen darüber zwischen Republikanern und Demokraten sind weit fortgeschritten.

Trumps Positionierung ist nun ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Pläne mit einer überparteilichen Mehrheit durch den Kongress zu bringen. Dort stehen nun aber noch Debatten aus. Denn absolute Einigkeit herrscht nicht bei Republikanern und Demokraten. Einigen Demokraten gehen die Pläne nicht weit genug. Einige Republikaner wiederum sind dagegen, Strafmasse teilweise zu lockern.

Bei den Kongresswahlen in den USA in der vergangenen Woche hatten Trumps Republikaner ihre Mehrheit im US-Senat zwar verteidigt, die Mehrheit im Repräsentantenhaus aber an die Demokraten verloren. In Zukunft werden die Republikaner daher bei Gesetzesvorhaben notgedrungen öfter versuchen müssen, einen Kompromiss mit den Demokraten zu finden. Trump sagte, die Ankündigung zu dem geplanten Vorhaben zeige nun, dass überparteiliche Vereinbarungen möglich seien. Wenn Republikaner und Demokraten zusammenarbeiteten, seien grosse Fortschritte für das Land möglich.

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