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Trump twittert: Jeff Sessions verlässt seinen Posten als Justizminister

Nur einen Tag nach den Kongresswahlen in den USA muss US-Justizminister Jeff Sessions seinen Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump räumen.
US-Justizminister Jeff Sessions wird abgelöst. Das schrieb US-Präsident Trump auf Twitter. (Bild: KEYSTONE/AP/PABLO MARTINEZ MONSIVAIS)

US-Justizminister Jeff Sessions wird abgelöst. Das schrieb US-Präsident Trump auf Twitter. (Bild: KEYSTONE/AP/PABLO MARTINEZ MONSIVAIS)

(sda/dpa)

Er danke Sessions für seine Dienste und wünsche ihm alles Gute, schrieb Trump am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auf Twitter. In einem Brief erklärte Sessions, er reiche seinen Rücktritt auf Bitten des Präsidenten ein. Nach Darstellung Trumps soll Sessions Stabschef Matthew G. Whitaker den Posten des Justizministers nun vorübergehend ausüben, bis er einen Nachfolger benennen werde.

Sessions ist schon vor längerer Zeit bei Trump in Ungnade gefallen. Es war damit gerechnet worden, dass Sessions nach den Kongresswahlen entlassen wird. Noch nie wurde ein Minister von einem Präsidenten so oft und so hart öffentlich kritisiert wie Sessions von Trump.

Im Zentrum stand die Entscheidung Sessions, sich im März 2017 von den Ermittlungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 zurückzuziehen. Dies hätte er nicht tun sollen, sagte Trump damals.

Der amtierende Justizminister werde auch für die Russland-Ermittlungen zuständig sein, sagte eine Ministeriumssprecherin. Nach Sessions Rückzug aus den Untersuchungen hatte sein Vize Rod Rosenstein die Aufsicht über den Fall übernommen und den Sonderermittler ernannt.

Kritik der Demokraten

Bei der Opposition stiess die Entlassung von Sessions auf Kritik. Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, sagte, Trump würde eine Verfassungskrise auslösen, wenn er Einfluss auf die Ermittlungen nähme. Er forderte Whitaker auf, sich ebenfalls aus der Aufsicht über die Ermittlungen zurückzuziehen. Der Zeitpunkt für die Entlassung Sessions sei «sehr suspekt».

Der Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es zu einer Einflussnahme Russlands bei der Wahl kam. Dabei geht es auch um die Frage, ob Trump unrechtmässig Einfluss auf die Ermittlungen genommen hat, und um umstrittene Finanzgeschäfte durch Trump und seine Familie. Inzwischen wurde gegen mehrere Vertraute Trumps Anklage erhoben. Trump selbst weist die Vorwürfe zurück.

Die Ergebnisse Muellers könnten Grundlage für Ermittlungen gegen Trump durch die Demokraten im Abgeordnetenhaus werden. Die Opposition hatte bei der Kongresswahl erstmals seit 2010 die Mehrheit in der Kammer gewonnen.

Interesse für Trumps Steuergebaren

Vor der Abstimmung hatten mehrere Demokraten erklärt, man werde sich bei einem Sieg im Repräsentantenhaus schnell und tiefgreifend mit mehreren Vorwürfen gegen Trump befassen, etwa seinem Steuergebaren und seinen Geschäftsbeziehungen zu Russland.

Im Abgeordnetenhaus genügt eine einfache Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Der Amtsenthebung müsste allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im republikanisch dominierten Senat zustimmen. In der zweiten Kammer konnten die Republikaner ihre Mehrheit ausbauen.

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