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Streitkräfte übernehmen die Macht im Sudan: Langzeitpräsident Al-Baschir abgesetzt

Nach fast 30 Jahren an der Macht hat das Militär im Sudan Präsident Omar al-Baschir abgesetzt. Für zwei Jahre werde es zunächst eine von den Streitkräften geführte Übergangsregierung geben, dann Wahlen.
Jubel in Khartum: Demonstrierende feiern den Abgang von Langzeitpräsident Omar al-Bashir. (Bild: KEYSTONE/AP)

Jubel in Khartum: Demonstrierende feiern den Abgang von Langzeitpräsident Omar al-Bashir. (Bild: KEYSTONE/AP)

(sda/dpa)

Das sagte der bisherige Verteidigungsminister Awad Ibn Auf in einer Fernsehansprache am Donnerstag. In der Übergangsphase solle der Weg für Wahlen bereitet und sichergestellt werden, «dass die Menschen im Sudan in Würde leben können», sagte er einer englischen Übersetzung zufolge.

Al-Baschir sei festgenommen worden. Er befinde sich an einem «sicheren Ort», erklärte er. Ibn Auf, der bislang unter Al-Baschir auch Vizepräsident war, wird die neue Militärregierung anführen.

Sudan mit der eingezeichneten Hauptstadt

Ausnahmezustand und Ausgangssperre

Für drei Monate gelte zunächst der Ausnahmezustand und für einen Monat eine nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr bis 4 Uhr morgens, erklärte der Minister weiter. Der sudanesische Luftraum sei für 24 Stunden geschlossen. Alle politischen Gefangenen würden freigelassen. Zudem erklärte er eine Waffenruhe im ganzen Land - dies würde wohl auch die Unruheregion Darfur einschliessen.

Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen: Im Dezember gingen die Menschen auf die Strasse, um gegen die Erhöhung von Benzin- und Brotpreisen zu protestieren, schon bald forderten die Demonstranten aber auch den Rücktritt Al-Baschirs. Den Protesten hatten sich erstmals breite Bevölkerungsschichten angeschlossen.

Seit Samstag war es zu einer Sitzblockade vor der Militärzentrale in der Hauptstadt Khartum gekommen, die auch gleichzeitig die offizielle Residenz von Al-Baschir ist. Tausende Menschen protestierten friedlich. Zunächst gingen die Sicherheitskräfte hart vor, noch am Wochenende wurden rund 2500 Menschen festgenommen.

Demonstranten feiern den Abgang des Präsidenten Omar al-Baschir. Dieser wurde am Donnerstag festgenommen. (Bild: AP Photo, Sudan, 11. April 2019)Demonstranten feiern den Abgang des Präsidenten Omar al-Baschir. Dieser wurde am Donnerstag festgenommen. (Bild: AP Photo, Sudan, 11. April 2019)
Mindestens vier Monate lang protestiere die Bevölkerung gegen ihren Präsidenten. (Bild: EPA/STR, Sudan, 11. April 2019)Mindestens vier Monate lang protestiere die Bevölkerung gegen ihren Präsidenten. (Bild: EPA/STR, Sudan, 11. April 2019)
Die Sudanesen feiern den Abgang ihres Präsidenten, nachdem dieser 30 Jahre an der Macht war. (Bild: EPA/STR, Sudan, 11. April 2019)Die Sudanesen feiern den Abgang ihres Präsidenten, nachdem dieser 30 Jahre an der Macht war. (Bild: EPA/STR, Sudan, 11. April 2019)
Sudanesen auf dem Weg zum Militär-Hauptgebäude. (Bild: EPA/STR, Sudan, 11. April 2019)Sudanesen auf dem Weg zum Militär-Hauptgebäude. (Bild: EPA/STR, Sudan, 11. April 2019)
Protestierende feiern in Khartoum, Sudan. (Bild: AP Photo, Sudan, 11. April 2019)Protestierende feiern in Khartoum, Sudan. (Bild: AP Photo, Sudan, 11. April 2019)
Sudanese celebrate after two senior officials said the military had forced longtime autocratic President Omar al-Bashir to step down after 30 years in power in Khartoum, Sudan, Thursday, April 11, 2019. (AP Photo, Sudan, 11. April 2019)Sudanese celebrate after two senior officials said the military had forced longtime autocratic President Omar al-Bashir to step down after 30 years in power in Khartoum, Sudan, Thursday, April 11, 2019. (AP Photo, Sudan, 11. April 2019)
Sudanesen feiern. (AP Photo, Sudan, 11. April 2019)Sudanesen feiern. (AP Photo, Sudan, 11. April 2019)
Al-Baschir war 30 Jahre lang an der Macht. Hier sieht man Omar al-Bashir bei einer Konferenz in Istanbul. (Bild: Presidential Press Service/Pool via AP, File)Al-Baschir war 30 Jahre lang an der Macht. Hier sieht man Omar al-Bashir bei einer Konferenz in Istanbul. (Bild: Presidential Press Service/Pool via AP, File)
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Umbruch im Sudan: Bevölkerung feiert Festnahme des Präsidenten

Einem Ärzteverband zufolge kamen mindestens 21 Menschen ums Leben. Doch diese Woche gab es erste Zeichen, dass Teile der Sicherheitskräfte die Demonstranten gewähren liessen - ein Hinweis auf Risse im Machtsystem Al-Baschirs.

Putschist weg geputscht

Noch im Februar hatte der 75-jährige Al-Baschir einen Ausnahmezustand verhängt, löste seine Regierung und jene der Bundesstaaten auf und erklärte, er würde als Chef der Regierungspartei zurücktreten. Doch es war zu wenig und zu spät.

Die Lage entschärfte sich dadurch nicht, seine Massnahmen gaben den Demonstranten eher Rückenwind. Al-Baschir hatte sich 1989 an der Spitze einer Gruppe von Offizieren unblutig an die Macht geputscht.

In den Strassen Khartums herrschte am Donnerstag freudige Stimmung über den sich abzeichnenden Wechsel. Es blieb jedoch unklar, ob alle Demonstranten eine militärische Übergangsführung akzeptieren oder weiter protestieren würden. Einige Demonstranten vor der Militärzentrale sagten einem Reporter der Nachrichtenagentur DPA, sie würden ihren Protest fortsetzen.

Völkermord und Kriegsverbrechen

Die Zukunft Al-Baschirs war zunächst ebenfalls ungewiss. Er wird per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Ihm werden im Darfur-Konflikt, in dem Regierungskräfte und Milizen ab 2003 brutal gegen Volksgruppen im Westen des Landes vorgingen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Der Sudan ist kein Mitgliedsstaat des Gerichts, ob Al-Baschir ausgeliefert werden wird, schien deshalb ungewiss. Ein Prozess in Den Haag dürfte vermutlich nicht das sein, was sich die neuen Militärmachthaber wünschen, zumal wohl auch ihre Rolle untersucht würde.

In etlichen anderen Ländern der arabischen Welt haben in den vergangenen Jahren Massenproteste zum Sturz langjähriger Herrscher geführt: in Tunesien, Ägypten, Libyen, im Jemen und zuletzt in Algerien.

Ölfelder verloren

Der Sudan ist einem Uno-Index zufolge eins der 25 ärmsten Länder der Welt. Bis zur Abspaltung des Südsudans war die Wirtschaft stark vom Öl abhängig, das der Weltbank zufolge die Hälfte der Staatseinnahmen und 95 Prozent der Exporte ausmachte.

Doch 2011 verlor der Sudan die meisten Ölfelder. 2019 wird dem Internationalen Währungsfonds zufolge mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung von 2,3 Prozent gerechnet. In dem Land im Nordosten Afrikas leben rund 40 Millionen Menschen.

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