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Soros-Universität zieht auf Druck der Regierung aus Ungarn weg

Auf Druck der rechtsnationalistischen ungarischen Regierung verlegt die vom US-Philanthropen George Soros gegründete Zentraleuropäische Universität (CEU) ihre in den USA akkreditierten Studienprogramme aus Budapest nach Wien.
Stimmungsmache der ungarischen Rechtsnationalisten gegen den in Budapest geborenen US-Amerikaner George Soros - ausserdem mit jüdischen Wurzeln und ursprünglichem Namen György Schwartz. Das Plakat stammt aus einer Kampagne vom Juli 2017. (Bild: KEYSTONE/AP/PABLO GORONDI)

Stimmungsmache der ungarischen Rechtsnationalisten gegen den in Budapest geborenen US-Amerikaner George Soros - ausserdem mit jüdischen Wurzeln und ursprünglichem Namen György Schwartz. Das Plakat stammt aus einer Kampagne vom Juli 2017. (Bild: KEYSTONE/AP/PABLO GORONDI)

(sda/dpa)

Das gab die CEU am Montag in einer Mitteilung bekannt. Die Regierung in Budapest hatte es demnach unterlassen, den rechtlichen Rahmen für den Weiterbestand der Lehranstalt zu garantieren. Ob die in Ungarn akkreditierten Studiengänge weiterhin in Budapest bleiben, war zunächst unklar.

Ungarn hatte 2017 ein Gesetz beschlossen, das neue Bedingungen für den Betrieb ausländischer Universitäten vorsieht. Die Lehranstalt muss demnach in ihrem Heimatland ebenfalls eine Lehrtätigkeit ausüben und es muss für den Betrieb in Ungarn ein bilaterales Abkommen auf Regierungsebene geben.

Im Fall der CEU wäre das ein Abkommen zwischen dem US-Bundesstaat New York und der ungarischen Regierung gewesen. Das Abkommen war nach Angaben der CEU seit Monaten unterschriftsreif ausgehandelt, jedoch habe sich Budapest geweigert, es zu unterschreiben.

Das auch «Lex CEU» genannte Hochschulgesetz zielte nach Meinung von Kritikern darauf ab, die CEU zum Verlassen des Landes zu zwingen. Die Universität ist der ungarischen Regierung wegen des dort herrschenden liberalen Geistes ein Dorn im Auge. Die Zentraleuropäische Universität besteht aus zwei Institutionen: der CEU, die US-Diplome vergibt, und der KEE, die ungarische Zeugnisse erteilt.

In Wien «herzlich willkommen»

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hiess die CEU nach der Entscheidung am Montag herzlich in der österreichischen Hauptstadt willkommen.

«Die CEU hat sich ihre Entscheidung, Budapest zu verlassen, nicht leicht gemacht. Umso wichtiger ist es jetzt, dieser renommierten und gleichzeitig so sozial ausgerichteten Universität ein herzliches Willkommen zu bereiten», sagte Ludwig einer Mitteilung zufolge. «Mir ist wichtig, dass sowohl das Lehrpersonal als auch die Studierenden einen guten Start hier in unserer Stadt haben.»

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