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Seid: Uno gegenüber nationalistischer Politik viel zu unterwürfig

Uno-Menschenrechtskommissar Seid Raad al-Hussein hat bei seinem letzten grossen Auftritt zu Beginn einer Sitzung des Menschenrechtsrats das Schweigen in der Uno gegenüber nationalistischer Politik verurteilt. Die Uno sei viel zu unterwürfig.
Uno-Menschenrechtskommissar Seid Raad al-Hussein hielt vor dem Menschenrechtsrat seine letzte grosse Rede und forderte mehr Widerstand gegen nationalistische Politik. (Bild: KEYSTONE/MAGALI GIRARDIN)

Uno-Menschenrechtskommissar Seid Raad al-Hussein hielt vor dem Menschenrechtsrat seine letzte grosse Rede und forderte mehr Widerstand gegen nationalistische Politik. (Bild: KEYSTONE/MAGALI GIRARDIN)

(sda)

Er kritisierte zudem «selbstsüchtige und kaltschnäuzige Führungspersonen». Zu viele Regierungen täuschten Unterstützung für gemeinsame Ziele vor, kämpften aber nur für eigene Interessen. Namen nannte er nicht.

Bei Regierungen, die sich immer stärker gegen Flüchtlinge und Migranten abschotten, wurde er deutlicher: «Ich bedaure es, dass viele Länder eine Politik betreiben, die darauf abzielt, sich so ungastlich wie möglich zu machen, indem sie das Leiden von vielen sehr schutzbedürftigen Menschen erhöhen,» sagte Seid.

Die US-Politik, Migranten an der mexikanischen Grenze abzufangen und sie von ihren Kindern zu trennen, sei unvertretbar, sagte Seid. Etwa 2000 Kinder werden dort nach seinen Angaben fern ihrer Eltern betreut. «Der Gedanke, dass irgendein Staat Eltern abschrecken will, indem er Kinder auf diese Weise missbraucht, ist skrupellos», sagte er. Auch Uno-Generalsekretär Antonio Guterres kritisierte dieses Vorgehen scharf. «Kinder dürfen nicht durch die Trennung von ihren Eltern traumatisiert werden», erklärte Guterres' Sprecher.

Der Uno-Menschenrechtskommissar kritisierte in seiner Rede auch Ungarn und prangerte die Pläne an, Hilfe für Migranten unter Strafe zu stellen.

Sorge um Menschenrechtslage

Die USA waren mit Seids Kritik etwa an den israelischen Attacken auf Palästinenser oft nicht einverstanden. Sie verhinderten dem Vernehmen nach eine zweite Amtszeit für Seid. Er muss seinen Posten in August verlassen.

Seid äusserte Sorge über die Menschenrechtslage in vielen Ländern, darunter Syrien, Venezuela, Myanmar, Nicaragua und Nordkorea. Er kritisierte, dass die Regierungen von China und der Türkei seine Experten nicht ungehindert ins Land liessen und ebenso Russland, das keinen Zugang zur annektierten Halbinsel Krim erlaube.

Die USA äusserten sich zum Auftakt der Sitzung nicht, ob sie - wie vor einem Jahr angedroht - mangels Fortschritten bei denen von ihnen verlangten Reformen aus dem Gremium austreten wollen.

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