Salvini feiert Wahltriumph und will EU-Regeln ändern

Italiens rechte Regierungspartei Lega feiert bei der EU-Wahl einen Sieg. Die Partei von Innenminister Matteo Salvini erreichte laut Endergebnissen vom Montag 34,3 Prozent der Stimmen. Damit verdoppelte die Lega ihre Stimmen gegenüber den Parlamentswahlen im März 2018.

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Matteo Salvini kann nach dem Sieg an der Europawahl strahlen. Der Lega-Chef kündigte an, sich in Brüssel für eine Neuverhandlung der EU-Regeln einsetzen zu wollen. (Bild: KEYSTONE/EPA ANSA/DANIEL DAL ZENNARO)

Matteo Salvini kann nach dem Sieg an der Europawahl strahlen. Der Lega-Chef kündigte an, sich in Brüssel für eine Neuverhandlung der EU-Regeln einsetzen zu wollen. (Bild: KEYSTONE/EPA ANSA/DANIEL DAL ZENNARO)

(sda/apa)

Bei den EU-Wahlen 2014 hatte die Salvini-Partei überhaupt nur sechs Prozent der Stimmen erhalten. Bitter war das Wahlergebnis dagegen für Salvinis Koalitionspartner, die regierende Fünf-Sterne-Bewegung. Die stärkste Einzelpartei im Parlament im Rom musste sich mit 17,1 Prozent und dem dritten Platz begnügen.

Die oppositionelle sozialdemokratische PD (Partito Democratico), die bei den Parlamentswahlen 2018 eine schwere Niederlage erlitten hatte und auf 18 Prozent abgestürzt war, schafft es mit 22,7 Prozent immerhin auf Platz zwei. Ein schwacher Trost, denn bei den EU-Wahlen 2014 hatten die Sozialdemokraten noch ein Rekordergebnis von 40 Prozent eingefahren.

Die oppositionelle rechtskonservative Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi erreichte 8,8 Prozent der Stimmen. Die postfaschistische Gruppierung «Fratelli d'Italia» (Brüder Italiens) schaffte es auf 6,4 Prozent.

«Neues Europa aufbauen»

Der strahlende Wahlsieger Salvini kündigte nach dem klarer Sieg seiner Partei Lega am Montag an, sich in Brüssel für eine Neuverhandlung der EU-Regeln einsetzen zu wollen. «Wir haben das Mandat von neun Millionen Wähler erhalten, alte und überholte EU-Parameter neu zu verhandeln», sagte er bei einer Pressekonferenz in Mailand. «Wir wollen ein neues Europa aufbauen, in dem Wachstum und Beschäftigung im Vordergrund stehen», erklärte Salvini.

Zur Förderung des Wachstums müsse Italien mehr ausgeben können. Er erhoffe sich dabei die Unterstützung anderer rechtspopulistischen Parteien Europas. Die Lega will überdies einen EU-Kommissar aus den eigenen Reihen nach Brüssel entsenden.

Salvini, der als Lega-Spitzenkandidat zwei Millionen Vorzugsstimmen erhielt, betrachtet seinen Wahlerfolg als Bestätigung seines strikten Einwanderungskurses, den er seit einem Jahr betreibt. «Auf der Insel Lampedusa ist die Lega die stärkste Einzelpartei. Offenkundig entspricht die Forderung nach einer geregelten Einwanderung dem festen Willen der Italiener und ist nicht nur eine Laune Salvinis», meinte der Lega-Chef.

Nach der EU-Wahl werde er sich auch in Brüssel für eine geregelte Flüchtlingspolitik einsetzen. Allerdings ohne seinen Sitz im EU-Parlament einzunehmen.

Sozialdemokraten an zweiter Stelle

Vorsichtig neuen Mut schöpfen nach der EU-Wahl die italienischen Sozialdemokraten: 15 Monaten nach der historischen Pleite bei den Parlamentswahlen im März 2018 spürt die PD mit ihrem neuen Parteichef Nicola Zingaretti wieder Aufwind. «Wir sind italienweit die einzig wahre Alternative zu der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Wir werden die Kraft dieses Wahlergebnisses nutzen, um einen Plan für Italien aufzubauen, eine Alternative zu dieser populistischen Regierung», verkündete Zingaretti in der Nacht auf Montag.

«Den Angriff der Rechtspopulisten» in Europa bezeichnete er als gescheitert. «Im EU-Parlament zeichnet sich eine breite und solide Mehrheit, die zwar Europa ändern will, aber zugleich weiterhin auf den europäischen Traum setzt», sagte der gebürtige Römer.

Schlappe für Di Maio

Katerstimmung herrschte am Montag bei der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung. Gegenüber den Parlamentswahlen 2018, als sie mit 32 Prozent stärkste Einzelpartei des Landes geworden war, halbierte die antieuropäische Gruppierung ihre Stimmen.

«Die niedrige Wahlbeteiligung hat uns benachteiligt. Wir erleben nicht zum ersten Mal Schwierigkeiten. Wir werden sie überwinden. Wir bleiben das Zünglein an der Waage dieser Regierung. An der Regierungsarbeit wird sich nicht ändern», sagte Parteichef Luigi Di Maio im Interview mit der Mailänder Tageszeitung «Corriere della Sera» (Montagsausgabe).

Niedrige Wahlbeteiligung

Im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern kam es in Italien zu einem Rückgang bei der Wahlbeteiligung. 56,1 Prozent der Wahlberechtigten, gaben ihre Stimmen ab. Vor fünf Jahren lag die Beteiligung bei der EU-Parlamentswahl noch bei 58,6 Prozent.

Zugleich mit den EU-Wahlen wurde in über 3800 Gemeinden Italiens, darunter Florenz, Bari und Perugia, gewählt. Ausserdem fanden Regionalwahlen im Piemont statt. Hier zeichnet sich ein Sieg des Mitte-Rechts-Kandidaten Alberto Cirio ab. Bisher war die Region von dem Sozialdemokraten Sergio Chiamparino geführt worden.