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Russland wegen politisch motivierter Festnahmen Nawalnys verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verurteilt. Die Strassburger Richter sahen das Vorgehen der russischen Behörden teils als politisch motiviert an.
Alexej Nawalny am Donnerstag in Strassburg nach der Urteilsverkündigung vor den Medien. (Bild: Keystone/AP/JEAN-FRANCOIS BADIAS)

Alexej Nawalny am Donnerstag in Strassburg nach der Urteilsverkündigung vor den Medien. (Bild: Keystone/AP/JEAN-FRANCOIS BADIAS)

(sda/dpa)

Dies geht aus der Urteilsverkündung am Donnerstag in Strassburg hervor. Damit folgten die Richter Nawalnys Argumentation in einem entscheidenden Punkt. Russland muss dem Oppositionellen nun 63'678 Euro Entschädigung zahlen. Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin.

«Es ist ein sehr faires Urteil», sagte Nawalny nach der Urteilsverkündung. Er sei zufrieden, dass die Richter das Vorgehen der russischen Behörden gegen ihn nun endlich als politisch motiviert ansähen. Das sei nicht nur für ihn wichtig, sondern auch für andere Menschen in Russland, die jeden Tag festgenommen würden.

Nawalny hatte wegen sieben Festnahmen bei Protesten zwischen 2012 und 2014 und anschliessender Geld- und Haftstrafen mehrere Beschwerden in Strassburg eingereicht. Durch das Vorgehen der russischen Behörden sieht er auch unter anderem sein Recht auf Freiheit und sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Auch hier folgten ihm die Richter weitgehend.

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