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Über ethnische Säuberungen berichtet: Reuters-Journalisten in Myanmar vor Gericht angeklagt

Nach monatelangen Voranhörungen hat ein Gericht in Myanmar die Eröffnung eines Prozesses gegen zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters verkündet. Die Reporter werden auf Grundlage eines aus der Kolonialzeit stammenden Gesetzes zu Staatsgeheimnissen angeklagt.
Reuters-Journalist Kyaw Soe Oo wird aus dem Gericht in Rangun geführt - gegen ihn seinen Arbeitskollegen Wa Lone wird ein Prozess eröffnet. (Bild: KEYSTONE/EPA/LYNN BO BO)

Reuters-Journalist Kyaw Soe Oo wird aus dem Gericht in Rangun geführt - gegen ihn seinen Arbeitskollegen Wa Lone wird ein Prozess eröffnet. (Bild: KEYSTONE/EPA/LYNN BO BO)

(sda/afp)

Die Ermittlungen hätten ausreichend belegt, dass Wa Lone und Kyaw Soe Oo Informationen von Staatsbediensteten gesammelt hätten, erklärte Richter Ye Lwin am Montag. Die Verhandlung solle am 16. Juli beginnen. Bei einer Verurteilung drohen den Reportern bis zu 14 Jahre Haft.

Der 32-jährige Wa Lone und der 28-jährige Kyaw Soe Oo waren im Dezember im Zusammenhang mit ihren Recherchen zur Tötung von Angehörigen der muslimischen Rohingya-Minderheit durch das Militär verhaftet worden. Die beiden aus Myanmar stammenden Journalisten sollen gegen ein Gesetz verstossen haben, das Strafen für jeden vorsieht, der behördliche Dokumente oder Informationen «erhält, sammelt, aufzeichnet oder veröffentlicht», die «einem Feind nützen» könnten.

Nach Angaben eines Polizisten, der in einer Voranhörung aussagte, waren die beiden in eine Falle der Sicherheitsbehörden getappt. Der Zeuge belastete einen Vorgesetzten, die Übergabe geheimer Dokumente an die Journalisten angeordnet zu haben, um sie anschliessend festzunehmen.

International wird das Verfahren scharf kritisiert. Kritiker befürchten eine weitere Verschlechterung der Pressefreiheit in Myanmar. Die USA und die EU forderten die Freilassung der Journalisten.

Uno spricht von «Völkermord»

Die Minderheit der Rohingya wird in Myanmar seit langem diskriminiert. Die Lage eskalierte im vergangenen Jahr, nachdem Rohingya-Rebellen bei Angriffen rund ein Dutzend Sicherheitskräfte getötet hatten. Mehr als 700'000 Rohingya flohen seit vergangenem August vor dem Militär ins Nachbarland Bangladesch.

Die UNO stuft das Vorgehen gegen die Rohingya als «ethnische Säuberung» ein. Im März sprach die Uno-Sonderberichterstatterin für Myanmar, Yanghee Lee, erstmals von einem «Völkermord». Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wurden allein im ersten Monat der Gewalt 6700 Rohingya getötet.

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