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Rajoy sieht in Katalonien Angriff auf Spaniens Souveränität

Der ehemalige spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat den in Madrid angeklagten Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung einen Angriff auf die nationale Souveränität vorgeworfen.
Für den ehemaligen spanischen Regierungschef Mariano Rajoy bleibt die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ein Angriff auf die nationale Souveränität Spaniens. (Bild: KEYSTONE/EPA EFE/SPANISH SUPREME COURT'S INSTITUT HANDOUT)

Für den ehemaligen spanischen Regierungschef Mariano Rajoy bleibt die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ein Angriff auf die nationale Souveränität Spaniens. (Bild: KEYSTONE/EPA EFE/SPANISH SUPREME COURT'S INSTITUT HANDOUT)

(sda/afp)

Die Verantwortlichen in Katalonien hätten einseitig das Referendum über die «Abwicklung der nationalen Souveränität» angesetzt, sagte der konservative Ex-Politiker am Mittwoch vor dem Obersten Gericht. Dabei sei ihnen von vornherein «klar gewesen», dass es kein rechtmässiges Referendum geben würde, «solange Mariano Rajoy Ministerpräsident ist».

Zuvor hatte Rajoys frühere Stellvertreterin Soraya Saénz den Angeklagten vorgehalten, bei der Abhaltung des Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens Gewalt in Kauf genommen zu haben. «Jeder kann seine eigene Meinung haben und diese ausdrücken, aber man kann nicht gegen das Gesetz und gerichtliche Entscheidungen verstossen und Gewalt hervorrufen», sagte Saénz.

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Artur Mas verteidigte in seiner Aussage das Vorgehen der Unabhängigkeitsbefürworter und kritisierte den Einsatz der Polizei, um das Referendum zu verhindern. Er hätte nicht erwartet, dass die Regierung dafür Sicherheitskräfte einsetzt und Bilder gewaltsamer Zusammenstösse riskiert. «Ich gebe zu, ich hatte Unrecht, das war die Option.»

Die zwölf katalanischen Politiker stehen wegen «Rebellion» vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, trotz eines gerichtlichen Verbots ein Unabhängigkeitsreferendum organisiert zu haben, in dessen Folge der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont die Region für unabhängig erklärt hatte.

Die Zentralregierung in Madrid hatte Puigdemont daraufhin entmachtet und Katalonien unter spanische Zwangsverwaltung gestellt. Puigdemont war später ins Ausland geflohen. Er ist nicht unter den Angeklagten in dem Verfahren, da nach spanischem Recht bei schweren Vorwürfen Beschuldigten nicht in Abwesenheit der Prozess gemacht werden kann.

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